Steuererklärung verbrannt? Polit-Theater um Schenkung an „Klimastiftung MV“

Die politischen Unwägbarkeiten rund um die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kurz: „Klimastiftung MV“, werden um eine Facette reicher. Wie das Magazin „Cicero“ berichtet, soll eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuererklärung der Gazprom-Tochter „Nord Stream 2“ in einem Kamin verbrannt haben.

Darin soll es um eine Schenkung in Höhe von 20 Millionen Euro an die Klimastiftung MV gegangen sein. Das Brisante daran: Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll über den Vorgang im Bilde gewesen sein. Zumindest hatte man laut „Bild“ Justizministerin Jacqueline Bernhardt über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

Klimastiftung sollte Umgehung von US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 erleichtern

Bereits Anfang der 2010er-Jahre hatten staatsnahe russische Unternehmen Umweltstiftungen in dem nordöstlichen Bundesland gegründet. Im Januar 2021 kam auch die „Klimastiftung MV“ dazu. Die Regierung der Russischen Föderation stattete diese mit einem Startkapital von 192 Millionen Euro aus.

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 rief die Ampelkoalition im Bund die „Zeitenwende“ aus. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurden zur Zielscheibe von Opposition und Medien. Immerhin hatten sie bis zuletzt an der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geprägten Politik des Ausgleichs gegenüber dem Kreml festgehalten.

Vor allem aber wollten sie den Bau und die Inbetriebnahme der „Nord Stream 2“-Pipeline sicherstellen, die dem Land günstige Energie und Arbeitsplätze sichern sollte. Die sogenannte Klimastiftung sollte auch dazu beitragen, von den USA verhängte Sanktionen gegen Beteiligte an dem Projekt zu umgehen. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine war jedoch auch Schwesig auf Distanz zu Nord Stream und der Stiftung gegangen.

Finanzamt erklärte erst, Unterlagen seien verloren

Im konkreten Fall geht es um eine Schenkung der Gazprom-Tochter „Nord Stream 2 AG“ an die Klimastiftung in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Stiftung als Begünstigte hätte dieses Geld binnen dreier Monate an das Finanzamt melden und eine Schenkungssteuer in Höhe der Hälfte des Betrages abführen müssen.

Im April des Vorjahres berichteten Medien, dies sei nicht geschehen. Die Stiftung widersprach und betonte, sie habe die Unterlagen rechtzeitig eingereicht. Allerdings seien diese irrtümlich an ein Finanzamt gegangen, das nicht zuständig gewesen sei. Von Gesetzes wegen sei dieses jedoch verpflichtet, die Unterlagen an das sachlich und örtlich zuständige Amt weiterzuleiten. Dort aber sollen die Unterlagen nie eingegangen sein. Die Behörde erklärte ursprünglich, die Steuererklärungen seien im Zuge dieses Prozesses verloren gegangen.

Klimastiftung will 2022 auch Kopien eingereicht haben

Nun berichten Medien unter Berufung auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund, dass die Angelegenheit noch gravierender sei. Demnach habe eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuererklärung der „Klimastiftung MV“ in einem Kamin verbrannt. Dies sei in Anbetracht des politischen Drucks geschehen, der damals aufgekommen sei – und wegen der Darstellung, nach der das Material verloren gegangen sei. „Panik“ aufseiten der Beamtin sei der Beweggrund gewesen.

Anfänglich soll die Finanzbeamtin im Zuge einer internen Prüfung erklärt haben, nicht in den Besitz der Unterlagen gekommen zu sein. Später habe sie diese dann doch in ihrem Büro entdeckt. Daraufhin sei der Entschluss gefallen, sie zu verbrennen.

Die Klimastiftung gab ihrerseits an, im März 2022 auch Kopien eingereicht zu haben. Außerdem sei die Landesregierung über den Vorgang in Kenntnis gesetzt worden. Den Medienberichten zufolge soll die Prüfung der Schenkungssteuerpflicht eine „politische Entscheidung“ gewesen sein. Es sei noch unklar, ob nur eine oder alle beiden der erforderlichen Steuererklärungen betroffen seien.

Grüne schießen gegen Schwesig – ihr Umfeld profitierte jedoch selbst von Stiftungen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern existiert seit August des Vorjahres ein Untersuchungsausschuss. Dieser befasst sich mit dem Umweltstiftungswesen, das die Russische Föderation in dem Bundesland seit 2011 unterhalten habe – und mit den politischen Bezügen zur Landesregierung.

Zu den Zeugen, die zum Zwecke der Befragung vorgeladen werden sollen, gehören unter anderem Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Der offizielle Zweck der Stiftungen bestand in der Förderung des Umwelt- und Naturschutzes im deutschen Ostseeraum. Unter anderem engagierte man sich in der Durchführung von Maßnahmen und Projekten zur Verringerung von Schadstoffen und zur Verbesserung von Lebensräumen bedrohter Arten.

Während die Grünen stets zu den stärksten Verfechtern einer Politik der Konfrontation gegenüber Russland gehört hatten, profitierte auch deren Vorfeld von den Stiftungen. Denn Umweltgruppen, die vehement gegen Kernkraft und Fracking kämpften, hatten Millionen Euro aus dem Kreml angenommen. Funktionäre von BUND, WWF oder NABU bekleideten hohe Posten in den Vorständen von Stiftungen.

Im Gegenzug hatten die Organisationen auf mögliche Verbandsklagen gegen das Pipelineprojekt verzichtet. Die „Gazprom International Projects LLC“ war seit der Gründung 2005 mit 51 Prozent Mehrheitsaktionärin der Nord Stream AG.