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Zeitungsbericht

Merkel und Scholz wussten früh von Nord-Stream-2-Stiftung

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Ein Schiff verlegt in der Ostsee Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Foto: Getty Images

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Lesedauer: 2 Min.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren laut eines Zeitungsberichts vor der Errichtung der umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in das Vorhaben eingeweiht.
Mit der Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür sorgen, dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vollendet werden kann – trotz US-Sanktionen. Die „Welt am Sonntag“ hat nach eigenen Angaben nun rund 960 Seiten an internen Dokumenten aus Schwesigs Staatskanzlei zu den Vorgängen rund um die Stiftung erhalten.
Aus ihnen geht hervor: Die Ministerpräsidentin informierte die damalige Regierungschefin und den Finanzminister vier Tage vor der Gründung am 8. Januar 2021. Bislang hatten Merkel und Scholz es stets vermieden, ihr Wissen einzugestehen, schreibt die Zeitung.
Zu der damaligen Unterrichtung befragt, teilte nun eine Sprecherin von Merkel mit: Die hierzu aussagekräftigen Akten zu den damaligen Vorgängen würden im Bundeskanzleramt verwahrt, nicht im Büro der ehemaligen Kanzlerin – und im Bundeskanzleramt habe „die dortige Aktenrecherche keine Unterlagen und Erkenntnisse ergeben, die im Sinne Ihrer Fragen einschlägig wären“.
Der amtierende Kanzler Scholz lässt demgegenüber nun ausrichten, er sei in seiner früheren Funktion von Schwerin unterrichtet worden. „Die Landesregierung hat seinerzeit den Bundesfinanzminister über ihre Planungen informiert“, sagte eine Sprecherin.
Für die Fertigstellung der Pipeline wurde innerhalb der mit russischem Geld finanzierten Stiftung ein eigenständiger „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ eingerichtet, dessen Details bis heute geheim gehalten werden. Anfragen von Abgeordneten, Aktivisten und Journalisten zu diesem Teil der Stiftung hat die Landesregierung bislang systematisch abgeblockt. (dts/red)

Kommentare

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Ericvor 3 Jahren

Nun ... "...Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür sorgen, dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vollendet werden kann – trotz US-Sanktionen." , ein weiteres Beispiel, wie die Lügen in der Politik funktionieren. Auf der einen Seite wird offiziell die US-Regierungsrichtung unterstützt und vermeintlich Einigkeit geheuchelt, auf der anderen Seite werden inoffiziell gegenteilige Aktionen durchgeführt. Dass hier die Personen Merkel und Scholz genauestens Bescheid wussten, sollte nicht verwundern, da dies der Normalzustand war , ist und sein wird. Narrative müssen halt aufrecht gehalten werden - dies ist im eigentlichen Sinn Kriminalität und wer dies anprangert, kommentiert oder sogar aufdeckt, wird kriminalisiert.

Hildegard Hardtvor 3 Jahren

Ganz realistisch betrachtet ist Nord Stream 2 zwingend notwendig für eine gesicherte Gasversorgung Deutschlands! Nicht grundlos hat R. Habeck, der immer auf alternative Enegien setzte, einer vorübergehenden Verlängerung von Gasimporten aus Russland zugestimmt. Das Projekt NS2 war die einzige vernünftige Entscheidung, die Merkel während ihrer Kanzlerschaft getroffen hat. Weder Merkel noch Scholz sind auf Basis der heutigen Kriegslage verständlicherweise bereit, über den Beginn ihrer Zustimmung im Rahmen der Stiftung zu sprechen. Die Notwendigkeit wäre bestritten worden und so besteht auch jetzt noch die Hoffnung, daß die Pipeline doch noch eingesetzt werden kann, wenn wieder Frieden eingekehrt ist.

Alter Mannvor 3 Jahren

Nach jetzigem Stand Nein, da müßte Deutschland die Seite wechseln oder Rußland die Auseinandersetzung verlieren.

St.Meiervor 3 Jahren

Tut mir leid, aber die Hoffnung das die Pipelines aus Russland jemals noch eingesetzt werden, oder nach einer Übergangszeit noch Gas, Öl oder sonstwas aus Russland importiert werden wird ist utopisch. Da müssten alle westlichen Politiker/innen ja den Bückling machen, und Putin um Entschuldigung bitten. Dies wäre nur möglich wenn man Putin stürzen könnte. Davor aber würde ich "den Westen" warnen, denn Putin ist noch der umgänglichste Zeitgenosse in Russland. Da gibt es ganz andere Kreise.

Etevor 3 Jahren

Man sollte Merkel, Scholz und Schwesig wegen Landesverrat anzeigen.