Steuererhöhungs-Vorschläge der OECD stoßen auf Kritik

Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, „führt die Idee ad absurdum“, sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“.

Warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für Lebensmittel, Kulturgüter oder auch Zeitungen für geboten hält, die insbesondere finanziell schlechter gestellte Menschen besonders hart treffen würde, ist nicht nachvollziehbar.“

Die OECD hat am Freitag in einem neuen 300-Seiten-Bericht („Going for growth“) Vorschläge dazu gemacht, wie in den Industrieländern das Wirtschaftswachstum befördert werden könnte. Für Deutschland schlägt die Denkfabrik der Industrieländer unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer vor, damit Beschäftigung mehr Netto vom Brutto bleibt.

Im Gegenzug enthalten die „Empfehlungen“ der OECD für Deutschland aber sieben Maßnahmen, die neue Abgabebelastungen mit sich bringen würden.

Dazu zählen die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, die Anwendung der Kapitalertragsteuer auf Wohnimmobilien und die Abschaffung der Abgeltungssteuer.

Fricke hält auch wenig von der ebenfalls vorgeschlagenen Besteuerung von Stickoxidemissionen und höheren Steuern auf Kohlendioxidemissionen.

„Wie schlecht das laufen kann, zeigt die Ökosteuer, über die der Staat zwar seit 1999 rund 216 Milliarden Euro eingenommen hat, die aber zu keiner nennenswerten Verringerung des Benzinverbrauchs geführt hat. Statt des Prinzips Hoffnung, auf dem die CO2-Steuer beruht, brauchen wir gerade in der CO2-Frage klare Regeln, harte Ausstoßgrenzen und mehr Marktwirtschaft. Das jedoch bietet nur der Zertifikatehandel.“ (dts)