Steuerentlastung: NRW-Finanzminister will Gegenfinanzierungsvorschlag

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Gegenfinanzierungsvorschlag dafür vorzulegen, wie er die Steuerzahler bereits ab dem kommenden Jahr bei der sogenannten kalten Progression entlasten will. „Dass es enormen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und für Menschen in Not gibt, liegt ebenso auf der Hand wie die Verpflichtung zum Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2020“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu noch Raum für Entlastung gibt, ist das gut, aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister seine Ankündigung zu finanzieren gedenkt.“

(dts Nachrichtenagentur)