Steuereinnahmen steigen langsamer als geplant – Steuerschätzer beraten Herbstprognose

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Die Steuerschätzung ist Grundlage für die schon bisher schwierigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag.

Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnete im Vorfeld wegen der schwachen Wirtschaftslage auch im kommenden Jahr nicht mit deutlich höheren Steuereinnahmen.

Die Steuereinnahmen haben im September weiter aufgeholt. Aber ob das bisherige Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt unwahrscheinlich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im neunten Monat des Jahres 6,9 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Dienstagmorgen veröffentlicht.

Die ersten neun Monate zusammengerechnet liegt das Plus jetzt bei 2,9 Prozent. Fürs ganze Jahr 2024 hatten die Steuerschätzer aber bis zuletzt 4,1 Prozent mehr eingeplant als 2023, und das wird wohl eher nichts. Die neue Steuerschätzung wird am Donnerstag veröffentlicht.

Mehr Einnahmen bei Gemeinschaftssteuern

Der Zuwachs beim Aufkommen aus den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen, lag bei 7,5 Prozent. Der kräftige Anstieg der Einnahmen bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge setzte sich dabei fort. Ein Einnahmeplus war darüber hinaus bei den Steuern vom Umsatz, der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu verzeichnen.

Dagegen verringerten sich die Aufkommen der Körperschaftsteuer, eine der wichtigsten Unternehmenssteuern, und der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag gegenüber dem Vorjahresmonat.

Konkret verzeichneten die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz nach Rückgängen im Juli und August im Berichtsmonat einen merklichen Anstieg um 13,5 Prozent. Kumuliert ergab sich in diesem Jahr bis einschließlich September allerdings nur ein leichter Zuwachs um 2,0 Prozent.

Höhere Lohnsteuereinnahmen da höhere Löhne

Die zweitwichtigsten Steuerart, die Lohnsteuer, verzeichnete im Vorjahresvergleich ein Plus von 5,9 Prozent. Bei annähernd unveränderten Kindergeldzahlungen sei der Anstieg allein auf die Entwicklung des Bruttoaufkommens zurückzuführen, so das Ministerium.

Dahinter standen wohl weiterhin merklich steigende Nominallöhne sowie ein rückläufiges Gewicht der steuerfreien Inflationsausgleichsprämien im Vorjahresvergleich. Dagegen nahmen die Impulse aus der Erwerbstätigkeit infolge der schwachen Konjunktur gegenüber dem Vorjahr immer weiter ab.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern waren im September um 0,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das Aufkommen aus den Ländersteuern stieg dagegen im September 2024 um knapp 18 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat an.

FDP warnt vor übermäßigen Ausgaben

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.

Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: „Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen.“

Er warnte vor übermäßigen Ausgaben: „Es kann jetzt nicht die Stunde sein, nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen. Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt.“

Zum Rentenpaket II sagte er: „Das Rentenpaket II wird verhandelt im Bundestag und zwei Komponenten: Erstens solide Renten in der Zukunft. Aber nicht nur als Versprechen. Nicht nur sagen: Klappt schon, sondern es muss solide finanziert werden.“

Dürr sprach auch über die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für solide Haushalte: „Wenn wir eine Rezession haben, Minuswachstum, dann ist es mit dem Haushalten schwieriger. Also alle, die daran Interesse haben, dass wir gut investieren können in Bildung, in Infrastruktur, Straße, Schiene usw., die sollten auch ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft haben.“ (dts/red)