Stephan Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD – 15-Euro-Mindestlohn nötig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.

„Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Darauf müsse man reagieren. Die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht sei gerade die Projektionsfläche für viele Menschen, die sich von der Politik nicht vertreten fühlten. „Das ist durchaus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD.“

Weil hat Zweifel, ob sich der Erfolg der Wagenknecht-Partei als nachhaltig erweist. „Sahra Wagenknecht irrlichtert herum“, sagte der SPD-Politiker.

„Mir ist es jedenfalls noch nicht gelungen, den programmatischen Kern von ihr zu identifizieren.“ Außerdem grenze sie sich „nicht wirklich ab“ gegen fremdenfeindliche Strömungen. Eine Koalition zwischen SPD und BSW sieht Weil mit Skepsis, insbesondere auf Bundesebene. Dort sehe er „riesige Diskrepanzen“, etwa mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik.

Mindestlohn 15 Euro

Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen.

„Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Olaf Scholz für einen 15-Euro-Mindestlohn plädiere, antwortete Weil: „Ja. Wenn wir über Abstände zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe des Mindestlohns mitentscheidend.“

Die SPD solle die Lohnpolitik zu den „wichtigsten Themen des nächsten Bundestagswahlkampfs stellen“, sagte der Ministerpräsident.

„Unter den Bedingungen der aktuellen Koalition ist kein ‚SPD pur‘ in Arbeitnehmerfragen möglich, obwohl sich das viele wünschen würden“, sagte Weil zur Wähler-Abwanderung von Arbeitern. „Ein Ziel der SPD muss daher sein, auch und gerade hier wieder deutlich schärfer Profil zu zeigen.“

Um wieder mehr für die „arbeitende Mitte“ da zu sein, wie es die SPD sich nach der EU-Wahl vorgenommen hat, schlägt Weil einen „Sozial-Check“ beim Klimaschutz vor.

„Damit wir einerseits wissen, wem wir was zumuten, und andererseits, wie man übermäßige Belastungen verhindern kann“, sagte Weil. „Förderungen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten. Aber spürbare Unterstützungen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, müssen wir sehr wohl leisten.“ (dts/red)