Steinmeier gratuliert China zu 70 Jahren kommunistischer Diktatur – Hongkong-Aktivist empört

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf für dessen Schreiben an China kritisiert.

„Es ist ein schwerer Fehler und eine große Enttäuschung für uns, dass ausgerechnet der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es nicht für nötig erachtet, in seinem Glückwunschschreiben an China zum 70. Jahrestag der Volksrepublik auf die Situation in Hongkong aufmerksam zu machen“, sagte Wong der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Während China das Militär zur Schau stelle, sei „in Hongkong erstmals ein Demonstrant mit scharfer Munition niedergeschossen“ worden, so der Hongkonger Aktivist weiter.

Steinmeier hatte in dem Schreiben Menschenrechte nur in einem Nebensatz erwähnt. Fraglich sei, wie ein „deutscher Präsident in so einer Situation nicht über Hongkong sprechen“ könne, sagte Wong.

Und wie ist es möglich, dass in dem Schreiben an China Menschenrechte generell in nur wenigen Worten abgehandelt werden? Liegt es an den deutschen wirtschaftlichen Interessen?“, so der Hongkonger Aktivist.

Man würde sich wünschen, dass Steinmeier „die Menschenrechtsverletzungen und das, was in Hongkong passiert“, ernst nehme, „so wie es Außenminister Heiko Maas vorbildlich getan hat, als wir uns in Berlin über die Situation austauschen konnten“, sagte Wong der „Bild-Zeitung“.

Kritik aus Deutschland

Zuvor hatte die FDP Steinmeier scharf wegen seines Glückwunschschreibens an China kritisiert. „Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Bild am Sonntag“.

Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Kritik kommt auch aus der Unionsfraktion. Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher, sagte der „Bild am Sonntag“: „China tritt politisch, militärisch und wirtschaftlich immer aggressiver und rücksichtsloser auf, weshalb wir gerade 30 Jahre nach dem Massaker von Tiananmen und dem Ende der DDR-Diktatur klarer formulieren müssen, dass wir mit Chinas aggressiver Haltung gegen Freiheit und Frieden wirklich nicht einverstanden sind.“

Steinmeier hatte in seinem Glückwunschtelegramm zum 70. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik die „lange und enge“ Partnerschaft zwischen Deutschland und China gelobt.

Hongkong erwähnte er explizit nicht, verwies aber auf die „Achtung von Menschen- und Bürgerrechten“ in einem Nebensatz:

Deutschland liegt daran, diese Partnerschaft im Interesse unserer Länder und einer engen Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie dem Schutz des Klimas, der Achtung von Menschen- und Bürgerrechten und dem Erhalt einer offenen Welthandelsordnung zu erhalten und auszubauen.“

Seinem chinesischen Amtskollegen wünschte er „viel Erfolg bei der großen Herausforderung, den Erwartungen der Chinesinnen und Chinesen an eine gute Zukunft gerecht zu werden“. (dts)