Steinmeier zu schwierigen Regierungsgesprächen in der Türkei

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) führt Gespräche mit der Regierung in Ankara. Es ist ein Besuch in schwieriger Zeit. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem Sommer auf breiter Front gegen die Kritiker seiner Politik vor.

Steinmeier will auch türkische Oppositionspolitiker und unabhängige Beobachter treffen. Die türkische Regierung hat der EU gedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls die Visumpflicht für Türken nicht schon bald abgeschafft werde.

Die EU beharrt jedoch darauf, dass vorher die türkischen Anti-Terror-Gesetze geändert werden müssen. Die Armenier-Resolution des Bundestages und Erdogans Ärger über deutsche Schmähkritik und Satire hatten das deutsch-türkische Verhältnis zuletzt zusätzlich belastet.

Es ist Steinmeiers erste Reise in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli. Es könnte auch seine letzte Türkeireise als Minister sein, denn Steinmeier könnte schon im Frühjahr Bundespräsident sein. Ankara hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe beim Putsch nicht genügend Solidarität gezeigt. (dpa)