Steinmeier wirbt bei Besuch in Chemnitz für Dialog und verurteilt „Grenzüberschreitungen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, angesichts der gesellschaftlichen Debatten die Grenzen von Hass und Gewalt nicht zu überschreiten.

„Jeder kann in Deutschland seine Meinung sagen, und auch seine Unzufriedenheit äußern, ohne andere herabzuwürdigen, auszuschließen oder zu bedrohen, ohne Hetzern oder Verfassungsfeinden hinterherzulaufen“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im sächsischen Chemnitz. „Diese Grenzen muss jeder von uns ziehen!“

Steinmeier appellierte erneut an Bürger und Politiker, im Dialog zu bleiben. Mit Reden allein seien die Probleme noch nicht gelöst, weder in Chemnitz noch irgendwo anders in Deutschland. „Aber Dialog muss der Anfang sein“, sagte der Bundespräsident laut Redetext vor einem Gespräch mit Chemnitzer Bürgern. „Denn: die Unterschiede, die Gegensätze, die Konflikte, sie werden bleiben. Sie gehören zu einer freiheitlichen Gesellschaft – wir müssen sie aushalten und aushandeln.“

Vor seinem Treffen mit Bürgern sprach Steinmeier in Chemnitz mit Vertretern der Gastronomie und des Einzelhandels. In Chemnitz war Ende August ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen, an denen sich auch gewaltbereite Rechte beteiligten.

Die Stadt war in den vergangenen Wochen wiederholt Schauplatz von Demonstrationen. Zudem war ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen worden, später wurde auch ein Brandanschlag auf ein ausländisches Restaurant in der Stadt verübt. In zwei Wochen will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Stadt besuchen.

„Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist“, sagte Steinmeier. Bei aller Trauer über die schwere Gewalttat sei aber „eine Grenze überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen“. Die Aufdeckung der extremistischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ habe zudem gezeigt, „welche ungeheure Gefahr in solchen Grenzüberschreitungen steckt“, fügte Steinmeier hinzu.

Der Generalbundesanwalt hatte Anfang Oktober Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festnehmen lassen. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten einen Übergriff zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit planten.

Erneut warnte Steinmeier davor, pauschale Urteile über „die Chemnitzer“ oder „die Sachsen“ zu fällen. Dies trage nicht unbedingt dazu bei, „die Gräben, die es gibt, wieder zu schließen“. Wichtig sei vielmehr zuzuhören und darüber zu sprechen, „wie wir zusammenleben wollen“.

Vor seiner Visite in Chemnitz hatte Steinmeier eine Ausstellung über Rassismus im Hygiene-Museum in Dresden besucht und anschließend mit Schülern über das Thema diskutiert. (afp/so)