EU und Russland: Dauerhafte Sicherheit nur mit- und nicht gegeneinander

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Reflexe und Vorurteile aus längst vergangenen Zeiten wieder auferstehen als seien sie nie weggewesen“, sagte Steinmeier im Bundestag. Für Russland und für Europa könne es eine „dauerhafte Sicherheit“ nur mit- und nicht gegeneinander geben.

Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich die Aufforderung, den Dialog mit Moskau zu suchen. Die Nato dürfe sich von den beiden „gleichrangigen“ Prinzipien Abschreckung und Entspannung durch Dialog nicht abbringen lassen.

Dies seien „Grundsätze, die wir gerade jetzt nicht zur Disposition stellen sollten“. Steinmeier fügte hinzu: „Wir müssen dazu beitragen, dass einer Geschichte der Extreme nicht eine Zukunft der Extreme folgt.“

Der ehemalige Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass im Bundestag zum 75. Jahrestag des Überfalls keine Gedenkstunde vereinbart wurde. Zugleich forderte er Bundespräsident Joachim Gauck auf, selbst nach Russland zu fahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel verfolgten die Debatte auf der Regierungsbank. (dpa)