Steinmeier warnt Ankara vor Einführung der Todesstrafe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn das Land die Todesstrafe einführt. „Wir haben Prinzipien, zu denen wir stehen“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Dienstag). „Dennoch: Auch wir Außenpolitiker sind keine Jedi-Ritter, die mit dem Laserschwert Fakten schaffen könnten, sondern wir müssen den weitaus mühsameren Weg auch des Dialogs gehen. Aber wir werden der Regierung in Ankara sicher nicht die Entscheidung abnehmen, ob sie die Tür gegenüber der EU endgültig zuschlägt und sich vom Westen abwendet. Das liegt in Ankaras Verantwortung. Wenn sie entscheidet, die Todesstrafe wieder einzuführen, dann wäre das ein deutliches Signal, dass sie die `Akte EU` endgültig schließen will.“

Zugleich rechtfertigte er seine aktuelle Reise in die Türkei. „Die Massenverhaftungen, all die Entlassungen, die Unterdrückung der Presse und der Opposition – all das macht uns sehr große Sorgen“, so Steinmeier. „Gleichzeitig ist die Türkei viel zu wichtig für uns, alleine schon aufgrund der engen menschlichen Verbindungen zwischen unseren Ländern, als dass wir es uns leisten könnten, gerade in diesen schwierigen Zeiten auf den Dialog verzichten zu können. Deshalb fahre ich nach Ankara.“ (dts)