Steinmeier verknüpft Gedenken an Warschauer Ghetto mit militärischer Unterstützung der Ukraine

Anfang 2020 hielt der Bundespräsident eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Er bekannte sich zur deutschen Schuld am Holocaust und sagte den Schutz jüdischen Lebens zu. Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, gestern: „So etwas erwarte ich von ihm jetzt wieder und damit auch, dass aus einer solchen Rede auch ein Aufrütteln der Gesellschaft hervorgeht.“

Steinmeier betont in seiner heutigen Ansprache, die Epoch Times im Vorfeld vorliegt, dass ihm diese Rede schwerfalle. Er wolle deshalb nicht mit eigenen Worten beginnen, sondern mit den Worten der Malerin Gela Seksztajn „eine der Heldinnen des Ghettos“.

Mit Dankbarkeit und Demut

Steinmeier berichtet von durchaus gemischten Gefühlen. Einerseits erfülle es ihn „mit Dankbarkeit und Demut,“ dass er „an diesem Gedenken teilnehmen kann, als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt.“ Anderseits sei es schwer für ihn, „als Deutscher und als deutscher Bundespräsident hierher zu kommen.“

Der Bundespräsident spricht von den „Verbrechen der Deutschen“ und an anderer Stelle von den „Gräueltaten der Nationalsozialisten“.  Er verneige sich vor den „mutigen Kämpfern im Warschauer Ghetto“ und „in tiefer Trauer vor den Toten“, so der Textlaut von Steinmeiers Rede. Dabei erinnert er an die Namen von einigen Helden des Warschauer Ghettos und an ihren Mut: Mordechai Anielewicz, Marek Edelman und Jitzhak Zuckerman. Dieser Mut, so Steinmeier, „strahlt auch hinein in unsere Gegenwart.“

Steinmeier nennt weiter Namen und beklagt dazu, dass sich heute zu wenige Menschen in Deutschland noch an diese Namen erinnern könnten:

„Welche Verbrechen die Deutschen hier im besetzten Polen, hier im Warschauer Ghetto verübt haben, verdient mehr Raum in unserer Erinnerung. […] Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung und wir wissen um den Auftrag, den die Überlebenden und die Toten uns hinterlassen haben. Wir nehmen ihn an. Für uns Deutsche kennt die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich. Sie bleibt uns Mahnung und Auftrag in der Gegenwart und in der Zukunft.“

Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben

Ein zentraler Satz in der Rede des deutschen Bundespräsidenten lautet:

„Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben.“

Eine Online-Enzyklopädie erklärt dazu: „Vergebung ist der Verzicht einer Person, die sich als Opfer empfindet, auf den Schuldvorwurf.“

Steinmeier spricht im Weiteren vom unerwarteten Geschenk der Versöhnung, welches Polen und Juden „uns Deutschen trotz dieser Verbrechen, trotz des Menschheitsverbrechens der Shoah“ geschenkt hätten.

Dieser Versöhnungsgedanke ebenso wie die Bitte um Vergebung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Warschauer Ghettos sind auch geprägt vom Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der am 7. Dezember 1970 um die Welt ging.

Bis hierhin unterscheidet sich die Rede von Steinmeier nicht wesentlich von der seiner Vorgänger. Zum 70. Jahrestag erhob sich der Bundestag und gedachte der Helden des Aufstandes mit ähnlichen Worten.

Zwei Dinge unterscheiden sich allerdings 2023: Zunächst einmal erwähnt Steinmeier dankbar, dass er „als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt“ an dieser Gedenkfeier teilnehmen darf. Und die zweite Besonderheit besteht darin, dass der Bundespräsident Warschauer Ghetto und Holocaust mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung bringt.

Bei Frank-Walter Steinmeier wird die Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto zur unmittelbaren Handlungsanweisung und zum Bekenntnis, wie sich Deutschland im Ukraine-Krieg zu verhalten habe.

„Die Lehren aus unserer Geschichte gelernt“

Steinmeier überträgt das „Nie wieder“ als Lehre aus der Vernichtung der Juden auf den Kampf der Ukrainer gegen Russland:

„Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nigdy więcej! !לעולם לא עוד Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg. […] Wladimir Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf ein friedliches, demokratisches Nachbarland diese Werte verhöhnt und die Grundlagen unserer europäischen Sicherheitsordnung zerstört. Der russische Präsident hat das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Dieser Krieg, er bringt den Menschen in der Ukraine unermessliches Leid, Gewalt, Zerstörung, Tod.“

Deutsche Waffenlieferungen sind Abwehr der Barbarei

Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine sind für Steinmeier Teil der Abwehr der Barbarei. Steinmeier sagt mit Blick in die Ukraine: „Wir Deutsche haben die Lehren aus unserer Geschichte gelernt.“ Für ihn bedeute „Nie wieder“ mit Blick hinüber in den umkämpften Donbass, „dass es in Europa keinen verbrecherischen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine geben darf.“

Damit steht Steinmeier nicht alleine. Schon einen Tag nach Kriegsbeginn hatte unter anderem Gregor Gysi (Die Linke) von einem „verbrecherischen Angriffskrieg“ gesprochen.

Danach wird Steinmeier konkret, was das genau für Deutschland bedeute:

„Nie wieder, das bedeutet: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – gemeinsam mit Polen und mit unseren anderen Bündnispartnern. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, politisch und militärisch – gemeinsam mit Polen und unseren Bündnispartnern. Nie wieder, das bedeutet, dass wir – die liberalen Demokratien – stark sind, wenn wir gemeinsam und vereint handeln.“

Die „humanitäre, politische und militärische“ Unterstützung der Ukraine fußt für Steinmeier mit Blick auf das Warschauer Ghetto auf einer deutschen  „Verantwortung vor der Geschichte“.

Wir Deutsche würden dieser Verantwortung für die Verteidigung von Frieden und Freiheit gerecht werden, ist sich der Bundespräsident indes sicher. Frank-Walter Steinmeier beendet seine Rede mit folgenden Worten:

„Hier auf diesem Platz, neben dem Ehrenmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto, stehe ich in Trauer und Demut vor Ihnen. Ich bekenne mich zu unserer Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit und zu unserer Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft!“

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