Steinmeier und Bertelsmann-Stiftung in gemeinsamer Sorge um „organisiertes Lügen“

Liest man die allgemeinen Medienberichte über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ am Mittwoch in seinem Amtssitz, bekommt man eine Ahnung, worum es den Gastgebern wirklich ging. Geladen hatte er ins Schloss gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung, und das in dieser Gastgeber-Konstellation bereits zum dritten Mal.

Beide nämlich sehen die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie gefährdet, durch die Desinformation digitaler Medien, auch als Verbreitung sogenannter „Fake News“ bekannt. 

Noch genauer gesagt, ging es laut dem Medienportal „Horizont“ bei der Diskussion am Mittwoch um „organisiertes öffentliches Lügen“ und „das Manipulieren von Tatbeständen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen“. So der Wortlaut des Bundespräsidenten.

Beides, so habe Steinmeier gesagt, seien keine neuen Phänomene, „auch nicht in der Geschichte von Demokratien“. Neu sei „die epidemische Verbreitung von Desinformation im Internet, die gewaltige Kraft der digitalen Medien, aber auch die Vielfalt der Angriffe auf den öffentlichen Vernunftgebrauch“.

Interessant dazu auch die aktuelle Lektüre des langjährigen Spiegel-Journalisten und Welt-Kolumnisten Matthias Matussek, der an diesem Tag nicht geladen war: Matthias Matussek: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand

Zur Diskussion hatte man statt dessen Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, die NDR-Journalistin und Vorsitzenden des Netzwerks Recherche, Julia Stein, den Reuters-Korrespondenten im Weißen Haus, Jeff Mason, und den Tübinger Professor Michael Butter eingeladen. Butters Forschungsgebiet sind Verschwörungstheorien und ihre Verbreitung.

Und so kam man auch gleich zu Beginn auf US-Präsident Donald Trump zu sprechen, der für die Anwesenden offenbar eine große Rolle spielt, in dem ganzen merkwürdigen Medientheater der neueren Zeit. Der „Deutschlandfunk“ zitiert dazu die Ausführungen von Jeff Mason, die das Bild vermitteln sollen, Trump lüge sich seine Welt zurecht:

Fakten, die nicht in das Weltbild Trumps passten, würden von ihm einfach umgedeutet. Tatsachen würden so mir nichts Dir nichts zur Meinung erklärt. „Ich finde, der Begriff Fake News wird missbraucht, vor allem vom Präsidenten, das ist klar. Es gibt bewusst gemachte Fake News, das gibt es. Er aber nutzt den Begriff, wenn ihm etwas nicht gefällt. Das finde ich schade, nicht nur schade, sondern auch gefährlich.“ 

Steinmeier sieht aber auch in Deutschland den öffentlichen Diskurs gefährdet, schreibt „Horizont“ weiter, wobei seine Lösung folgendermaßen aussehe: Um den Zerfall der Gesellschaft zu verhindern brauche es „Medien, die geprüfte Informationen bereitstellen, Missstände aufdecken, Lügen entlarven und politische Prozesse nachvollziehbar machen“.

Sehnsucht nach den guten alten Zeiten

Das „Hamburger Abendblatt“ erkennt bei Steinmeier eine „Sehnsucht nach einer Zeit, als sich die Deutschen noch abends mehrheitlich am „Lagerfeuer der ,Tagesschau'“ versammelten, statt ihre politische Weltsicht aus Tweets, Videoschnipseln und Facebook-Nachrichten zusammenzubauen.“

Jeder Bürger brauche Inseln der Verlässlichkeit, zitiert das Blatt den Bundespräsidenten. Und es sei ein gutes Zeichen, dass der oft beklagte Glaubwürdigkeitsverlust der traditionellen Medien im Augenblick offenbar gestoppt sei. Er hoffe daher auch, „dass uns eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie andernorts geführt wird, erspart bleibt“.

Es seien eben die Tatsachen, die heute einfach nicht mehr anerkannt würden, bemängelt Steinmeier, das mache Meinungsfreiheit zu einer Farce. Und: „Wie sollen wir die realen Probleme, zum Beispiel den Klimawandel, angehen“, fragt der Bundespräsident, „wenn andere die wissenschaftlichen Fakten bestreiten?“

Poschardt will Volkshochschule spielen

Der Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“ Ulf Poschardt will deshalb zukünftig offenbar in die Rolle des Lehrers schlüpfen und Aufklärung betreiben. Journalisten müssten noch stärker als bislang ihre elitären Zirkel verlassen und Volkshochschule spielen, zitiert ihn der Deutschlandfunk. Und wörtlich: „Das ist die große Herausforderung, dass wir uns öffnen auf das, was die Menschen interessiert. Und sie mitnehmen und immer und immer wieder Dialogangebote machen.“

Nun will er sogar auf seine Kommentarseite Redakteure setzen, „die nur dazu da sind, um mit Menschen Gespräche über Geschichten zu führen.“

Wozu die Hilfe einer politisch einflussnehmenden Stiftung?

Von einer ganz anderen Seite hat „Tichys Einblick“ die Debatten-Runde im Schloss Belevue aufgerollt. Was für die anderen Medien offenbar weniger ins Gewicht fiel, analysiert Alexander Wallasch hier ganz genau und hinterfragt die Rolle der Bertelsmann-Stiftung bei solchen Veranstaltungen.

Wallasch schreibt: „Hat der Bundespräsident nicht mehr Mittel und Mitarbeiter, um so etwas aus eigener Kraft zu stemmen? Braucht er die Hilfe einer politisch einflussnehmenden Stiftung? Der Bundespräsident sollte sich qua Amt genau davon fern halten. Er braucht keine Sponsoren und sollte sich ihrem Einfluss auch nicht aussetzen. Aber vielleicht geht es um mehr.“

Die Stiftung sei als illegitime kleine Parallelregierung ganz oben angekommen, analysiert Wallasch, denn, so sagte der Bundespräsident, „es sind Parallelwelten entstanden, in denen die Selbstbestätigung durch den Austausch mit Gleichgesinnten vorherrscht und alles ausgeblendet wird, was der eigenen Sichtweise widerspricht“. 

Wallasch schreibt weiter, dass „kurioserweise“ keiner im Raum über diesen „gelungenen Scherz“ lachte. Und weiter in einem Ton, der erkennen lässt, dass man die Phrasen der Politkaste nur noch schwer ertragen kann:

„Was soll das sein? Selbstironie? Oder ist man schon derart überzeugt vom Erfolg dieser verbertelsmannten Wahrheitsmission, dass man alle Hüllen fallen lässt auf dem Weg, Opposition und freie Meinung zu knebeln, dass man darüber Witze machen kann? Da haben sich zwei gefunden: Die Stiftung und der Präsident. Und da die Stiftung vermutlich zahlt, schafft sie auch an, wie der Volksmund sagt. Wozu sonst wurde sie in das Amt geholt, und mit ihr die üblichen Redner?“