Steinmeier sieht politische Entwicklung in Libyen am Scheideweg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die politische Entwicklung in Syrien am Scheideweg. „Die Einheitsregierung muss jetzt durch das Parlament in Tobruk bestätigt werden – das ist auch ein zentraler Teil des Friedensabkommens, das die Konfliktparteien unter Vermittlung der Vereinten Nationen im Dezember unterzeichnet haben“, betonte Steinmeier am Mittwoch. „101 Abgeordnete haben sich gestern mit ihrer Unterschrift für die aktuelle Kabinettsliste ausgesprochen. Diese mutige Initiative einer Mehrheit im libyschen Parlament verdient unsere volle Unterstützung.“

Der Bundesaußenminister rief den libyschen Parlamentspräsidenten Ageelah Saleh auf, „sehr kurzfristig“ eine Vertrauensabstimmung über die Kabinettsliste durchzuführen. „Die jüngsten Berichte über die schweren Kämpfe in Bengazi, der zweitgrößten Stadt Libyens, erinnern uns deutlich daran, dass jetzt keine Zeit mehr zum Taktieren ist: Jetzt ist der Moment, Verantwortung für Libyen zu zeigen. Nur so können die drängenden Probleme von Gewalt und IS-Terror endlich angegangen werden“, betonte Steinmeier. Die libyschen Konfliktparteien hatten im Dezember nach mehr als einem Jahr Verhandlungen einen unter UN-Vermittlung ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnet. Das Papier sah unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und einen Waffenstillstand vor. Ende Januar hatte das international anerkannte libysche Parlament in Tobruk eine unter UN-Vermittlung vereinbarte nationale Einheitsregierung abgelehnt.

(dts Nachrichtenagentur)