Steinmeier: „Es reicht nicht aus, ‚kein Rassist‘ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bürger und Behörden in Deutschland zu einer klareren Abgrenzung gegen den Rassismus aufgerufen. „Auch in Deutschland mordet der Rassismus“, sagte Steinmeier am Dienstag zur Eröffnung einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

In Einzelfällen seien dabei auch Vertreter von Polizei und Sicherheitskräften nicht über jeden Verdacht erhaben: „Wir kennen auch Fälle von Gewalt gegen Schwarze in deutschen Gefängnissen, von ungeklärten Todesfällen in der Haft“, sagte der Bundespräsident laut Redetext.

Als „richtig“ begrüßte es Steinmeier deshalb, dass die Bundesregierung nun eine Studie über Rassismus in den Sicherheitskräften in Auftrag gegeben habe. Einen Generalverdacht dürfe es aber nicht geben: „Ich bin überzeugt: Die Polizei und Sicherheitskräfte in unserem Land sind vertrauenswürdige Vertreter des Staates“, betonte Steinmeier. Aber es gebe eben „Ausnahmen von dieser Regel“.

Ganz generell sei der Rassismus eine „Bedrohung unserer Demokratie“, warnte Steinmeier. Jeder sei aufgerufen, sich hier klar zu positionieren.

„Es reicht nicht aus, ‚kein Rassist‘ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein“, sagte er. „Rassismus erfordert Gegenposition, Gegenrede, Handeln, Kritik und – vielleicht am schwierigsten – Selbstkritik, Selbstüberprüfung. Antirassismus muss gelernt, geübt und gelebt werden.“

Debatte „Rasse“-Begriff im Grundgesetz

Steinmeier äußerte sich auch zur Debatte um den „Rasse“-Begriff im Grundgesetz. Die Debatte darüber, ob der entsprechende Grundgesetzartikel „noch zeitgemäß formuliert“ sei, sei zwar „legitim“, sagte der Präsident.

Es dürfe aber nicht bei einer abstrakten Begriffsdebatte bleiben: „Ich wünsche mir allerdings, dass diese Debatte uns vor allem dafür die Augen öffnet, dass das Ziel, das Versprechen von gleicher Würde, von Respekt, Recht und Freiheit, noch lange nicht für alle Menschen in Deutschland Realität ist.“

Steinmeier nahm in seiner Ansprache auch Bezug auf den Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis – ein Vorfall, der weltweit Proteste entfachte.

Diese Gewalt sei von „Organen des Staates ausgeübt“ worden, „deren eigentliche Aufgabe es ist, Bürgerrechte zu verteidigen und Menschenleben zu schützen“, kritisierte er. Die Tat hinterlasse „Entsetzen und Wut, Trauer und Ratlosigkeit“.

Auch Deutschland sei „nicht immer und überall ein Hort der Toleranz“, gab Steinmeier zu bedenken. „Auch hier werden Menschen ausgegrenzt, angegriffen und bedroht.“ Hier sei jeder aufgerufen, sich zu positionieren: „Wir entscheiden uns – jeden Tag, bewusst oder unbewusst, in unserem Handeln wie in unserem Nichthandeln -, auf welcher Seite wir stehen.“ (afp)

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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“ Hier weitere Informationen und Leseproben.

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