Steinmeier: Putin signalisiert Interesse an Gesprächen mit dem Westen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet eine baldige Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates, da Russlands Präsident Wladimir Putin Gesprächsbedarf signalisiert hat. „Ich vermute, dass wir in einiger Zeit das Angebot machen können, auf Botschafterebene in Brüssel in die Gespräche zurückzukehren“, sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). „Putin signalisiert auch Interesse an einer Rückkehr zu institutionalisierten Gesprächsformaten mit dem Westen.“

Steinmeier habe selbst im letzten Nato-Rat versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben. Da habe es zwar „ein wenig Gegrummel“ gegeben, aber viel mehr Zustimmung als er erwartet habe. Hintergrund ist, dass die Nato im Herbst 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des Konfliktes um die Ostukraine beschlossen hatte, die praktische militärische und zivile Zusammenarbeit zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland auszusetzen. Steinmeier äußerte sich pessimistisch über den Zustand der Europäischen Union: „Wir müssen wieder kämpfen für das europäische Projekt, das uns über Jahrzehnte zu einer politischen Selbstverständlichkeit geworden war – als ob die fortschreitende Integration ein Selbstläufer wäre. Diese Selbstverständlichkeit gibt es nicht mehr“. Im Zusammenhang mit der Brexit-Debatte ging Steinmeier auf Distanz zur britischen Regierung. Er bleibe der Meinung, „dass eine EU ohne Großbritannien keine bessere Union ist“. Deshalb versuche Berlin mit London einen Kompromiss zu finden, der die europäischen Verträge nicht in Frage stellt. „Das geht aber nur dann, wenn auch David Cameron und seine Regierung bereit sind, im eigenen Land dafür zu kämpfen und durch einen Kompromiss den Verbleib in der EU zu sichern“. Cameron hatte es seinen Ministern freigestellt, vor dem dortigen Referendum für einen Austritt aus der EU zu werben. Steinmeier kündigte zudem an, in der kommenden Woche nach Warschau zu reisen, um die Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis auszuräumen: „Ich werde nächste Woche zu Gesprächen in Polen sein. Dabei werde ich auch die Fragen, die sich derzeit mit Blick auf die Verfassungsgerichtsbarkeit und die Medienpolitik stellen, nicht aussparen. Aber mir kommt es darauf an, dass wir nicht zurückfallen in Entfremdung und gegenseitige Instrumentalisierung von Geschichte“, so Steinmeier gegenüber der FAZ.

(dts Nachrichtenagentur)