Steinmeier plädiert für neue Krisenpolitik in Europa: „Sicherheitspolitik nicht aufs Militärische verengen“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat neue Ansätze für die Krisenpolitik in Europa verlangt. Die EU-Kommission dürfe ihre künftige Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik nicht aufs Militärische verengen, sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). „Wir brauchen integrierte zivil-militärische Ansätze, von Anfang an, konzeptionell und praktisch.“

Beides müsse „ineinander greifen und auf das Engste abgestimmt sein“, sagte der Minister mit Blick auf die im Sommer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgestellte neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese sieht vor allem eine zwischen den EU-Mitgliedstaaten enger abgestimmte Verteidigungspolitik zur Bewältigung der Krisen in Europas Nachbarschaft vor.

„Die Hohe Vertreterin Mogherini hat diesen Gedanken in der Globalen Strategie bereits aufgenommen“, sagte Steinmeier. Es dürfe aber nicht „bei trockener Theorie“ bleiben. Es stehe außer Frage, dass sich Europa in der Sicherheits- und Außenpolitik stärker engagieren müsse: „Wir können einfach nicht bequem an der Seitenlinie stehen, während die Welt in unserer Nachbarschaft aus den Fugen geraten ist.“

Steinmeier will am Dienstag in Berlin mit den Außenministern Dänemarks, Finnlands und Schwedens zusammenkommen. Die nordischen Staaten und Deutschland wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrücken. Wie das Redaktionsnetzwerk erfuhr, wollen die Außenminister schon in der kommenden Woche einen Umsetzungsplan mit konkreten Handlungsvorschlägen in Brüssel vorlegen, die zivile Ansätze zur Konfliktbewältigung beinhalten. (afp)