Steinmeier ist besorgt: „Die Gegner der liberalen Demokratie werden immer zahlreicher und lauter“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über ein Erstarken von Demokratiegegnern in Deutschland gezeigt. Bei einem Besuch in der Oberlausitz äußerte Steinmeier am Montag „die Sorge, dass hier wie andernorts in Deutschland die Gegner der liberalen Demokratie immer zahlreicher und immer lauter werden“. Zugleich rief das Staatsoberhaupt dazu auf, die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens „zu verteidigen, wenn es Not tut“.

Bei einem Empfang für Ehrenamtler in Großhennersdorf sagte Steinmeier laut Redetext, Demokratie müsse „Kritik nicht nur ertragen, sie lebt von Kritik, vom Austausch unterschiedlicher Meinungen, und dabei darf, dabei soll es auch kontrovers und leidenschaftlich zugehen“. Aber wenn „Kritik in Hass und Verachtung, in Hetze oder sogar in offene Gewalt umschlägt, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen“, mahnte der Bundespräsident.

„Wo dies geschieht, wird eine Grenze überschritten“, sagte Steinmeier. „Niemand darf sich an die Seite von Hetzern stellen, die andere Menschen bedrohen, verächtlich machen und ihrer Würde berauben.“ Man könne in Deutschland auch Unzufriedenheit äußern, „ohne Verfassungsfeinden hinterherzulaufen“. Jeder Einzelne sei gefordert, „für die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens einzutreten, und, ja, sie zu verteidigen, wenn es Not tut“.

„Wir alle aber müssen lernen, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und es auszuhalten, auch mit anderen, womöglich ganz anderen Meinungen als der eigenen konfrontiert zu werden“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Wir wollen den respektvollen Dialog, keine Empörung, keine Verächtlichmachung oder gar Hass.“

Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz wandte sich Steinmeier zugleich gegen pauschale Vorwürfe, ganz Sachsen sei rechtsextrem oder rassistisch. „Ich kann nicht verhehlen, dass die Bilder aus Chemnitz mich entsetzt haben“, sagte der Bundespräsident. Wer aber nun Pauschalurteile über das Bundesland fälle, „verbreitet selbst Ressentiments“.

„Wir alle wissen, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Gesinnungen in ganz Deutschland anzutreffen sind“, unterstrich Steinmeier. In Sachsen sei „oft und immer wieder in der Geschichte gegen Repression und für Demokratie gekämpft“ worden. „Gerade hier in Sachsen ist der Stolz auf den Mut und die Leistungen in der Friedlichen Revolution von 1989 zu spüren, und das völlig zu Recht.“ (afp)