Steinmeier für „Neustart in der Rüstungskontrolle“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine neue Initiative für mehr Rüstungskontrolle in Europa. Er werbe „mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle“, sagte Steinmeier der „Welt“. Eine solche Rüstungskontrolle sei ein „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“.

Am Freitag will die Freundesgruppe Initiative Rüstungskontrolle, der 16 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, nach Beratungen in Berlin eine gemeinsame Ministererklärung verabschieden. Darin zeigt sich die Freundesgruppe laut „Welt“ besorgt über eine zunehmende Erosion der regelbasierten europäischen Sicherheitsordnung. „Wir rufen alle Staaten, die Verantwortung für die Sicherheit Europas tragen, dazu auf, diese Initiative zu unterstützen und sich dem Dialog über Rüstungskontrolle anzuschließen“, sagte Steinmeier. „Europas Sicherheit ist in Gefahr.“ Mit der Annexion der Krim durch Russland und dem ungelösten Konflikt in der Ostukraine sei „die Frage von Krieg und Frieden zurück auf unseren Kontinent gekehrt“. Viel Vertrauen sei dabei zerstört worden, eine „neue Rüstungsspirale“ drohe. Sicherheit könne man auf Dauer nicht gegeneinander organisieren, sagte Steinmeier, der in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz für Deutschland innehat. „Gerade jetzt, wo Misstrauen und Bedrohungswahrnehmungen täglich wachsen, brauchen wir mehr gemeinsame Sicherheitsinitiativen“, sagte der SPD-Politiker. „Und so schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog.“ Niemand könne vorhersagen, wie Europa, wie die Welt in einem Jahr aussehen werde, sagte Steinmeier: „Aber wir stehen in der Verantwortung, nichts unversucht lassen, um einen Beitrag zu mehr Stabilität und Frieden zu leisten.“ Die OSZE sei hierfür ein „zentrales Forum“. Der Freundesgruppe Initiative Rüstungskontrolle gehören neben Deutschland auch Österreich, Belgien, die Schweiz, Tschechien, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Bulgarien und Portugal an. Am Rande des OSZE-Ministerrats am 8. und 9. Dezember in Hamburg wird laut „Welt“ ein weiteres Treffen zur Rüstungskontrolle stattfinden, das allen Mitgliedsstaaten der OSZE offensteht. Weitere Treffen der Freundesgruppe seien im kommenden Jahr geplant. (dts)