Steinmeier fordert Klarheit in Sachen Brexit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nominierung von Boris Johnson zum britischen Außenminister kommentiert und zugleich Klarheit in Sachen Brexit gefordert. „Die Berufung von Boris Johnson ist in jeder Hinsicht ein klares Signal von Premierministerin May, dass sie das Ergebnis des Referendums ernst nimmt und den Brexit umsetzen will. Dafür nimmt sie den Vorkämpfer der Brexit-Bewegung als Minister in Verantwortung“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.

„Jetzt können wir auch erwarten, dass Theresa May möglichst bald die Phase der Unsicherheit beendet und den formellen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellt.“ Steinmeier mahnte seinen künftigen Amtskollegen zugleich zu Verantwortung: „Boris Johnson ist ein gewiefter Parteipolitiker, der es verstanden hat, die europaskeptische Stimmung für sich zu nutzen. Jetzt stehen aber völlig andere politische Aufgaben im Vordergrund. Es geht darum, jenseits des Brexits außenpolitische Verantwortung zu übernehmen“, so Steinmeier. „Für uns bleibt Großbritannien ein wichtiger Partner, mit dem wir auch zukünftig eng zusammenarbeiten werden müssen, im Rahmen von VN, G7, NATO, aber auch in Wien und Genf bei den Gesprächen zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Es liegt in der Hand der neuen britischen Regierung den Boden dafür zu bereiten, dass trotz Brexit Großbritannien und Europa an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten.“ Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die neue britische Premierminister zur Nachfolge von David Cameron begrüßt – und zugleich gefordert, das Verhältnis Großbritanniens zur EU zügig zu klären. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sollte „für die neue Regierung auch eine Option sein“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. „Es wäre besser für Großbritannien und die übrige EU.“ Zugleich werde Großbritannien, wenn es Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben wolle, die Brüsseler Politik seinerseits in nationales britisches Recht umsetzen müssen, ohne sie jedoch selbst mitgestalten zu können.

(dts Nachrichtenagentur)