Steinmeier fordert Freilassung der Oppositionellen in Weißrussland

Berlin – Nach der gewaltsamen Polizeiaktion hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen in Weißrussland gefordert. »Die Bundesregierung drängt darauf, den Oppositionspolitiker Kosulin und alle im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl verhafteten Unterstützer der Oppositionsbewegung frei zu lassen«, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Weißrussland gelten.

Steinmeier sagte in Berlin, die Lage in Weißrussland bleibe Anlass zur Sorge. Noch immer befänden sich zahlreiche Aktivisten der Oppositionsbewegung in Haft, der Aufenthaltsort des Oppositionsführers Alexander Kosulin sei unbekannt. In Minsk fänden Schnellverfahren statt, die elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen. »Ich verurteile die ungerechtfertigte Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und das unangemessene Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen zahlreiche inhaftierte Aktivisten der Demokratiebewegung.« Alexander Kosulin war am Samstag auf einer Demonstration festgenommen worden.

Zwtl: Nooke fordert Abkehr Putins von Weißrussland

Weitere Außenpolitiker der großen Koalition und der Opposition forderten Strafen für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und schlugen unter anderem vor, seine Auslandskonten einzufrieren. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff sagte: »Sämtliche Auslandskonten von Lukaschenko und seiner Clique sollten sofort eingefroren werden.« Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte: »Diejenigen, die in Weißrussland die Demokratie niederprügeln, müssen bestraft werden.« Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko schloss er sich an. »Die Europäische Union kann nicht einfach wegschauen.«

Die Grünen-Politikerin, Marieluise Beck, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, erklärte, die brutale Zerschlagung der friedlichen Protestbewegung durch das Regime Lukaschenko habe der Weltöffentlichkeit noch einmal vor Augen geführt, dass in Weißrussland der letzte Diktator Europas herrsche. »Nun geht es darum, diesem brutalen Regime und seinen Akteuren empfindlich weh zu tun.«

Unterdessen erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, so lange klar sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin »hinter dem letzten Diktator in Europa« stehe, gebe es »genug Menschen in dem Land, die aus wirtschaftlichen oder Stabilitätsinteresse das Regime stützen«. Putin müsse sich überlegen, ob er sich das leisten könne, wenn sein Land die G-8-Präsidentschaft übernehme«.

Nach dem friedlichen Protest tausender Oppositionsanhänger waren Bereitschaftspolizisten am Samstag gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sie sperrten eine Straße ab und prügelten mit Schlagstöcken auf die Menschen ein. Die Proteste richten sich gegen die umstrittene Wiederwahl von Lukaschenko.

(Quellen: Schockenhoff in der »Bild«-Zeitung, Annen in der »Bild« und der »Berliner Zeitung«, Nooke im »Tagesspiegel am Sonntag«)