Steinmeier drängt auf Visafreiheit für die Türkei

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängt auf eine baldige Visa-Liberalisierung für die Türkei und fordert den Koalitionspartner CSU auf, seinen Widerstand aufzugeben: „Die EU ist gut beraten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, natürlich auch die Türkei. Dazu zählt die zugesagte Visa-Liberalisierung, sobald Ankara die nötigen Voraussetzungen dafür erfüllt hat“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Welt am Sonntag“ im Verbund mit der europäischen Zeitungsallianz „Lena“. „Die zugrunde liegenden Beschlüsse des Europäischen Rats haben nicht nur alle EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch die gesamte Bundesregierung mitgetragen und die CSU ist immer noch ein Teil davon“, sagte Steinmeier weiter.

Er fügte hinzu: „Einmal getroffene Vereinbarungen muss man einhalten. Das gilt zwischen Staaten genauso wie zwischen Privaten.“ Steinmeier bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, den Beleidigungs-Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Mit Blick auf Widerstände in der CDU/CSU-Fraktion sagte der SPD-Politiker: „Wir Sozialdemokraten halten Paragraph 103 für überflüssig und wollen ihn jetzt abschaffen. Die Union wird sich zu unserer Initiative verhalten müssen.“ Vorwürfe, infolge des EU-Türkei-Deals halte sich die Bundesregierung mit Kritik gegenüber Ankara zurück, bezeichnete Steinmeier als unzutreffend. „Der Vorwurf, wegen des EU-Türkei-Deals schwiegen wir oder kuschten gar gegenüber Ankara, ist schlicht falsch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deutschlands Verhältnis zur Türkei sei „vielschichtig“. Die sich verschlechternde Lage von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei spreche man ebenso an wie die Politik gegenüber den Kurden. „Aber darin erschöpfen sich unsere Beziehungen zur Türkei doch nicht. Jeder weiß doch auch: Die Türkei bleibt für Europa das Schlüsselland für Migration aus den Krisen im Nahen Osten. Es ist Aufgabe der Politik, das alles unter einen Hut zu bringen“, sagte Steinmeier.

(dts Nachrichtenagentur)