Steinmeier: Die negativen Einstellungen zur Demokratie „bringen mich auf die Palme“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit deutlichen Worten eine pessimistische Sichtweise auf Demokratie und Gesellschaft kritisiert.

„Es betrübt mich, nein, es bringt mich manchmal regelrecht auf die Palme, wie wir Fortschritte und Erfolge, Chancen und Potenziale klein reden oder ganz außer Acht lassen“, sagte er am Montag laut Redetext bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue.

Vertrauensverlust

Für frühere Generationen sei die Überzeugung, dass die Kinder es einmal besser haben werden, ein zentraler Antrieb gewesen, sagte Steinmeier. „Heute hört man stattdessen vielfach ein resigniertes ‚Es kann nur schlimmer werden‘.“ Daraus spreche die Angst, „dass hart Erkämpftes verloren gehe“.

Je länger diese Sorge anhalte, umso mehr gehe das Vertrauen in die Fähigkeit von Politik und Gesellschaft verloren, drängende Probleme zu lösen. „Und genau hier wird Zukunftsangst zu einem Problem für unsere Demokratie.“

Staatsform der Mutigen

Die Demokratie sei aber „die Staatsform der Mutigen, nicht derer, die resigniert haben“, betonte der Bundespräsident. „Wer sich ohnmächtig fühlt, kann nicht mitreden, nicht mitmachen, nicht verändern.“

Zwar benötige die Demokratie durchaus „Skepsis, Zweifel und Kritik“ sowie die „schonungslose Debatte über Missstände“, sagte Steinmeier. „Aber es ist die Apokalypse, die lähmt, weil die Herausforderungen als zu groß, unsere Möglichkeiten als zu klein beschrieben werden. Daueralarm und Schwarzmalerei schwächen die Demokratie.“ Das sei in einer Zeit, „in der die Demokratie ihre ganze Stärke braucht“, besonders gefährlich.

Vorsicht vor Autokraten

Steinmeier warnte davor, die Möglichkeiten der liberalen Demokratie kleinzureden, wie es derzeit viele im Westen täten – „heimlich zu den Autokraten schielend, die so schnell und so effizient entscheiden und umsetzen können. Auf wessen Kosten, fragt man sich nur.“

Demokratische Politik sei kompliziert und nie fertig, „wie ein unbeirrbares, geduldiges Knotenlösen“, sagte Steinmeier weiter. „Dass da irgendjemand kommt, der alle Knoten mit einem kräftigen Hieb durchhaut, ist ein ewiger Trugschluss, aber das hohle Versprechen derer, die anderes wollen als die Demokratie.“

Steinmeier äußerte sich bei der Eröffnung einer Veranstaltung der Reihe „Forum Bellevue“. Das Motto lautete „Welche Zukunft? Über Demokratie und Fortschritt“. (afp)

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