Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Es sei notwendig, „der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“

Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den „blutigen Putschversuch“ mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. „Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen“, hieß es weiter. Gerade wegen der „historisch tiefen Beziehungen“ zwischen Deutschland und der Türkei „dürfen wir jetzt nicht schweigen“. (dts)