Steinmeier begrüßt Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen im marokkanischen Skhirat begrüßt. „Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des von Gewalt und Chaos zerrütteten Landes“, sagte Steinmeier am Donnerstag in New York. „Die Lösung des Konflikts in Libyen liegt in unserem ureigenen Interesse: In Libyen, der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, entscheidet sich, ob Destabilisierung in der Region weiter um sich greifen kann und radikale Kräfte die Oberhand gewinnen oder ob es gelingt, das Land, in dem so viel Potential steckt, Schritt für Schritt zu befrieden.“

Noch seien jedoch viele Hürden zu überwinden. „Auf allen Seiten gibt es noch eine Minderheit, die das Friedensabkommen und den Prozess als Ganzes torpedieren will. Auch bleibt die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis fragil“, so Steinmeier. „Hier werden wir in den Gesprächen mit den Parteien, aber auch mit den Staaten der Region, unsere Bemühungen intensivieren, damit die neue Einheitsregierung ihre Geschäfte bald nach Amtseinführung auch in der Hauptstadt aufnehmen kann.“ Der Außenminister sagte Libyen Hilfe beim Aufbau staatlicher und administrativer Strukturen, im Kampf gegen die Terrormiliz IS und beim Aufbau von Sicherheitskräften zu. Die libyschen Konfliktparteien hatten zuvor nach mehr als einem Jahr Verhandlungen einen unter UN-Vermittlung ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnet. Das Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und einen Waffenstillstand vor. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen.

(dts Nachrichtenagentur)