Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr öffentlich zur Lage nach Jamaika-Aus

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12:00 Merkel sagt Treffen mit niederländischem Regierungschef Rutte ab

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein für Montag geplantes Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin abgesagt. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Merkel und Rutte hatten eigentlich am Mittag zu einem Austausch über europapolitische Themen zusammenkommen sollen.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis waren am späten Sonntagabend gescheitert, nachdem die FDP die Sondierungen abgebrochen hatte.

Der Niederländer Rutte hat Erfahrung mit der Bildung schwieriger Vier-Parteien-Koalitionen: Sein Regierungsbündnis war im Oktober vereidigt worden – mehr als 200 Tage nach der Wahl. (afp)

11:40 Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr öffentlich zur Lage nach Jamaika-Aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich am Montag um 14.30 Uhr öffentlich zur politischen Lage in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Den Auftritt kündigte das Bundespräsidialamt an. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag zu einem Gespräch beim Staatsoberhaupt, um Steinmeier über die politische Lage zu informieren.

Steinmeier hatte nach dem nächtlichen Aus für Jamaika seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Auch Merkel strich ihren am Mittag angesetzten Termin mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis waren am späten Sonntagabend gescheitert; die FDP brach die Sondierungen ab. Kurz danach hatte Merkel noch in der Nacht angekündigt, sie wolle am Montag mit Steinmeier über die politische Lage sprechen.

Steinmeier hat nun maßgeblichen Anteil daran, wie es weitergehen könnte. Er könnte den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen, wenn Merkel bei einer Kanzlerwahl auch im dritten Durchgang die nötige Mehrheit verfehlt. Er muss dies allerdings nicht tun. Dann könnte Merkel mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Die dritte Möglichkeit ist, dass sich die SPD womöglich doch noch zu Gesprächen über eine große Koalition bereit erklärt.

Steinmeier hatte noch am Wochenende eindringlich an die Jamaika-Parteien appelliert, „das Risiko von Neuwahlen“ zu vermeiden. (afp)

10:50 Steinmeier empfängt Merkel am späten Vormittag – 14:30 Uhr Statement erwartet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel, um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Das wurde aus dem Präsidialamt bekannt.

Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt. Dem Bundespräsidenten kommt nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlagen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant für heute Nachmittag ein öffentliches Statement im Schloss Bellevue. Der Termin soll um 14 Uhr stattfinden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montag unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise. Steinmeier soll dabei an alle Parteien appellieren, staatspolitische Verantwortung anzunehmen.

Das Bundespräsidialamt bestätigte die Zeit bisher nicht. Die SPD wehrt sich bisher, in eine Große Koalition einzutreten. Der geschäftsführende Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht für sich keine herausragende Rolle im Fall vorgezogener Neuwahlen. „Nix da. Ich bin draußen und da bleibe ich auch“, sagte Gabriel am Montag auf eine entsprechende Frage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. (dpa/dts)

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