Steinbrück rät EU zur Selbstbeschränkung

Der frühere Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die europäischen Regierungschefs aufgefordert, nach dem Austrittsvotum der Briten nach vorne zu schauen. „Natürlich ist das Ergebnis des britischen Referendums eine Enttäuschung. Andererseits: Die EU wäre ohnehin nicht mehr so weiter zu regieren gewesen wie bisher“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“.

Er ist heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. „Vielleicht wird manches ohne die Briten langfristig sogar einfacher; sie haben ja in den vergangenen Jahren viele Vereinbarungen nur sehr halbherzig oder gar nicht umgesetzt.“ Steinbrück verlangte von der EU Selbstbeschränkung. „Die EU muss sich jetzt auf alles konzentrieren, was auf dieser Ebene wesentlich ist: Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Erhalt des Binnenmarkts, Stabilisierung des Euro, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen globalen Playern“, sagte er. Anderes müsse zurück verlagert werden auf die nationale und die regionale Ebene Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse „als erstes dafür sorgen, dass über das Scheidungsverfahren mit den Briten keine Anreize für andere Länder gesetzt werden, dem britischen Beispiel zu folgen“, warnte er. Es müsse völlig klar sein: „Out is out. Es darf keinerlei Extra-Angebote für die Briten geben.“ Als wesentlichen Grund für den Brexit sieht Steinbrück die emotionale Abwehrhaltung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Das bewegt alle rechtspopulistischen Parteien in Europa.“ Dem müssten die anderen Parteien begegnen. „Eine positive Seite dieses Brexit-Votums wäre es, wenn das als Alarmsignal im Sinne einer Rekonstruktion der EU verstanden würde“, sagte Steinbrück.

(dts Nachrichtenagentur)