Steinbach: Angela Merkel betreibt „parlamentslose Politik“ – Gegner würden „mundtot gemacht“

Der Bundestag sei in der Grundsatzentscheidung nie befragt worden, kritisiert CDU-Politikerin Erika Steinbach, so ein Gastbeitrag der CDU-Politikerin in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Bis zum heutigen Tage gebe es kein Votum der Abgeordneten über die "Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist".

Auch wurde nicht darüber abgestimmt "ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind". Es seien lediglich mehrere Asyl-Verschärfungen auf den Weg gebracht und Verfahren nachhaltiger geregelt worden.

Erste Entscheidung Merkels ohne Partei und Parlament

Genauso wurde 2011 beim Ausstieg aus der Atomenergie verfahren. Keine innerparteilichen Diskussionen – keine vorangegangenen parlamentarischen Beratungen oder Debatten – der Ausstieg aus der Atomenergie wurde von einem Tag zum anderen durch die Bundeskanzlerin verkündet.

Die Begeisterung von Grünen und Linken mit entsprechender Medienunterstützung kannte keine Grenzen. Die Bundesregierung hätte sich bestärkt gefühlt, in der Bundestagsfraktion und der Parteien Basis aber war eine tief greifende Verunsicherung die Folge, schreibt Steinbach. Großzügig setzte man sich über geltendes Recht hinweg.

Festlegung trotz mehrheitlicher Gegenstimmen: Kaufprämie für Elektromobile 

Wenn auch politisch weniger schwerwiegend als in der Asylpolitik, scheint die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung noch befremdlicher zu sein: Nach der Debatte zur Förderung der Elektromobilität in der CDU/CSU-Fraktion in Anwesenheit der Kanzlerin im Bundestag war das Stimmungsbild eindeutig: Eine Kaufprämie als Kaufanreiz wurde abgelehnt, eine Haltung, die sich bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD zu Beginn der Legislaturperiode niedergeschlagen habe.

Doch nur wenige Stunden später erreichte die Fraktionsmitglieder die Nachricht, die Bundesregierung hätte die Kaufprämie auf den Weg gebracht – über die Köpfe der Fraktion und des Bundestages hinweg. Sprachlos oder empört, je nach Mentalität, sei die Nachricht von den Fraktionsmitgliedern aufgenommen worden, schreibt Steinbach.

Zustimmung von Grünen und Linken als Basis

Und mit Sicherheit schien eine Zustimmung durch Grüne und Linke gewiss, wie in den vorangegangenen Fällen. So schreibt Steinbach in Bezug auf Entscheidung zur unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland: Die "Begeisterung seitens der Grünen und Linken mit entsprechender Medienunterstützung für diesen unerwarteten Salto mortale in ihre Richtung" habe keine Grenzen gekannt.

Vor allem in Hinsicht auf die Entscheidung zur Grenzöffnung konkretisiert Steinbach ihre Kritik im Beitrag noch weiter. Widersacher seien von der CDU-Chefin “stigmatisiert und mundtot” gemacht worden. Deutschland würde einen “irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Millionen Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis” erleiden.“

“Einhergehend damit wagen viele Bürger nicht mehr, ihre Auffassung zur Migrationspolitik der Bundesregierung laut zu äußern. Die Befürchtung geht um, bei gegenteiliger Meinung als Rechtsextremist, als Rechtsradikaler oder Rassist stigmatisiert zu werden", schreibt Steinbach.

Schuld für "parlamentslose Politik" liegt bei der Partei-Chefin 

Die Hauptschuld sieht Steinbach für “diese parlamentslose Politik” eindeutig bei ihrer Parteichefin. Merkel würde “über die Köpfe hinweg” entscheiden. Eine innerparteiliche Diskussion gebe es nicht mehr, auch keine vorangegangenen parlamentarischen Beratungen und Debatten. Die Volksvertreter hätten "quasi abgedankt".

Medien aber unterstützen diese Regierungspolitik. “Öffentliches Anprangern” droht dem, der dagegen sei – eine "bedrückende Feststellung für unsere Demokratie". (dk)