Steigende Flüchtlingszahl: Bundesländer am Limit

Mehrere Bundesländer – darunter auch die Bundeshauptstadt Berlin – klagen über eine drohende Überforderung bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Während die Zahl der regulären Asylsuchenden auf niedrigerem Niveau als Mitte der 2010er-Jahre steigt, gelten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Sonderbestimmungen. Deshalb sind diese nicht in die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit eingerechnet.

Steigende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak

Wie der MDR berichtet, ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland im September auf 18.720 angestiegen. Das ist ein Plus von 16 Prozent gegenüber dem Monat davor. Rund 30 Prozent der Erstantragsteller stammen aus Syrien, die anderen Hauptherkunftsstaaten sind Afghanistan, die Türkei und der Irak. Über 40 Prozent seien minderjährig, mehr als zwei Drittel männlich.

Insgesamt seien in Deutschland bislang rund 135.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden – 34,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bis ins Frühjahr 2021 galten in vielen Ländern Europas noch verschärfte Reisebestimmungen infolge der Corona-Pandemie.

Den BAMF-Zahlen vom September zufolge entfallen allein auf die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen elf Prozent der Erstanträge. Mit 7.828 Asylgesuchen liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich auf Platz 7. Im Vergleich zu 2015 sind die Zahlen gering: Damals stellten 27.180 Schutzsuchende ihren Asylantrag im Freistaat.

Zusätzlich zu den Asylsuchenden haben die Ämter von Februar bis August jedoch etwa 952.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Der Landesdirektion Sachsen zufolge sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig derzeit zu 72 Prozent ausgelastet. Der größte Teil der 2022 angekommenen Flüchtlinge lebt jedoch in dezentraler und privater Unterbringung.

Bundesländer fordern mehr Unterstützung durch die Bundesregierung

Dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag zufolge sind die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen nahezu ausgeschöpft. Bundesweit gehen einige Städte dazu über, Hotelzimmer oder Sammelunterkünfte in Turn- oder Messehallen anzumieten. In der „Bild am Sonntag“ fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Die Bundesregierung muss endlich bei der Finanzierung der Unterbringung unterstützen. Die Kommunen sind am Anschlag, ohne die zugesagte Unterstützung sind sie bald nicht mehr handlungsfähig.“

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. Er würdigte die Leistungen der Kommunen und engagierter Privatinitiativen bei der Betreuung von Schutzsuchenden. Allerdings sei eine Grenze der Belastbarkeit erreicht:

Nun muss sich auch der Bund stärker engagieren. Dies gilt sowohl hinsichtlich der finanziellen Beteiligung wie auch der Verteilung der Flüchtlinge.“

Es sei zudem erforderlich, eine „effektivere Kontrolle über die Einreise“ zu bekommen. Derzeit geht die Bundespolizei von täglich rund 400 unerlaubten Einreisen an allen deutschen Grenzen aus. Schwerpunkt sind dabei die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sowie Deutschland und Tschechien.

Sachsen-Anhalt rechnet mit deutlichem Zuwachs an Asylsuchenden bis Jahresende

In Sachsen-Anhalt hatte sich die Zahl der Asylsuchenden in den ersten sechs Monaten des Jahres gegenüber 2021 in etwa verdoppelt. Für das Vorjahr wies das Innenministerium in Magdeburg von Januar bis Juni 996 Asylanträge aus – 2022 waren es bereits 1.947. Insgesamt registrierte das Bundesland im Vorjahr 3.000 neue Asylgesuche. Für dieses Jahr rechnet man mit bis zu 5.000. Auch hier kommt ein großer Teil aus Syrien.

Aber auch die Bundeshauptstadt Berlin sieht sich am Ende ihrer Kapazitäten angelangt. In der „Bild am Sonntag“ äußerte die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey:

Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten […] mittlerweile nahezu ausgeschöpft.“

Berlin habe bislang 340.000 Ukrainer erstversorgt, von diesen hätten mittlerweile 100.000 ihren Wohnsitz in der Hauptstadt. Giffey fordert den Bund dazu auf, weitere Immobilien zur Verfügung zu stellen. Zudem bedürfe es zusätzlicher finanzieller Unterstützung und einer „gerechten Verteilung im Bundesgebiet“.

Angespannte Situation auch im Freistaat Thüringen

In Thüringen hatten jüngst mehrere Landkreise Alarm geschlagen: In Sonneberg wurde jüngst ein Aufnahmestopp verfügt, in Suhl erfuhr das Erstaufnahmeheim eine Aufstockung. In Leinefelde zog der Landrat seine Zusage zur Anmietung einer Unterkunft für 150 ukrainische Flüchtlinge nach hitzigen Protesten aus der Bevölkerung zurück.

Zwar kündigte der Ministerpräsident des Freistaates, Bodo Ramelow, jüngst an, neben Suhl auch in den Aufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und Hermsdorf kurzfristig insgesamt 800 zusätzliche Plätze zu organisieren. Allerdings gäbe es nach Angaben der Landesregierung Probleme, landeseigene Immobilien zu reaktivieren.

So verfüge beispielsweise Hermsdorf über eine Halle für 750 Menschen. Allerdings seien zuletzt zwei Ausschreibungen zur Reinigung, Sicherheit und Betreuung unbeantwortet geblieben. In den vergangenen drei Monaten haben nach Angaben des Landesverwaltungsamtes jeweils zwischen 2.500 und 3.000 Flüchtlinge in Thüringen Asyl beantragt.

Grundsätzlich richtet sich die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Dieser errechnet sich Jahr für Jahr neu auf der Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Mittlerweile haben sich Sachsens Innenminister Armin Schuster zufolge jedoch 12 der 16 Bundesländer aus dem Verteilsystem abgemeldet.

Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einem Spitzentreffen angekündigt, den Ländern weitere 56 bundeseigene Immobilien zur Verfügung zu stellen. Dies entspreche 4.000 zusätzlichen dauerhaften Unterbringungsplätzen.

Zypern als neuer Hotspot für Migration im östlichen Mittelmeer

Der Bund setzt mittlerweile darauf, die Zuwanderung durch verstärkte Grenzkontrollen und die Schleierfahndung zu begrenzen. Zudem hat Serbien auf Druck anderer EU-Staaten jüngst seine Visaabkommen mit Kuba, Tunesien, Indien und Burundi zum Jahresende widerrufen. Die EU hatte damit gedroht, die Erlaubnis für Serben zu widerrufen, sich ohne Visum 90 Tage lang im Schengenraum aufzuhalten. Migranten aus Ländern wie Pakistan, der Türkei oder Tunesien dürfen jedoch weiterhin visafrei einreisen.

EU-weit spricht die Kommission in Brüssel bislang von insgesamt 86.000 „irregulären Grenzübertretungen“ bis September 2022. Das sei das Zehnfache des Vergleichswerts von 2019, aber ein kleiner Bruchteil jener 760.000 Menschen, die 2015 über die Balkanroute eingereist waren. Über das Mittelmeer kamen bislang 117.000 Schutzsuchende nach Europa – ein Plus von 40 Prozent gegenüber 2021. Im Jahr 2015 waren es 972.000 Personen.

Am stärksten unter Druck stehe derzeit Südzypern, das 60 Prozent der Asylsuchenden über die östliche Mittelmeerroute ansteuern. Ausgangspunkt der meisten Wanderungsbewegungen entlang dieser Route ist die Türkei. Die Asylsuchenden nutzen häufig den Weg über das mit Ankara assoziierte Nordzypern. Hauptsächlich handelt es sich um syrische, türkische oder nigerianische Staatsangehörige.

Syrer in der Türkei fürchten striktere Asylpolitik nach möglichem Machtwechsel

Ein Grund für die verstärkte Fluchtbewegung aus der Türkei ist neben den wirtschaftlichen Problemen auch der Wahlkampf. Im nächsten Jahr finden Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Es erscheint als möglich, dass erstmals seit 2002 die regierende AKP mit ihren Bündnispartnern keine Mehrheit mehr bekommt. Sie stand für eine großzügige Flüchtlingspolitik im eigenen Land.

Die Opposition versucht jedoch, mit Forderungen wie jener nach einer massenhaften Abschiebung vor allem syrischer Flüchtlinge zu punkten. Dies hat sich auch bis in die Reihen der Geflüchteten selbst durchgesprochen. Die Folge davon ist, dass sich syrische Asylsuchende in Telegram-Gruppen zu gemeinsamen Konvois verabreden, die in Richtung EU weiterreisen sollen.

Eine mittlerweile aufgelöste Gruppe brachte es dabei auf zwischenzeitlich 76.000 Mitglieder. Eine „Karawane des Lichts“, die sich im September von Edirne aus in Bewegung gesetzt habe, sei jedoch gestoppt worden, berichtet „Infomigrants“. Angeblich hätten „unbekannte Zivilisten“ die Gruppe angegriffen. In der Türkei leben derzeit 3,7 Millionen syrischer Flüchtlinge. Die Regierung in Ankara bemüht sich, in den von ihr und ihren Verbündeten kontrollierten Gebieten Syriens sichere Rückkehrzonen zu schaffen.

„Chancen-Aufenthaltsrecht“: Mehrere Bundesländer machen von Vorgriffsregelung Gebrauch

Unterdessen leben mehr als 240.000 dem Gesetz nach ausreisepflichtige Personen in Deutschland mit einer Duldung. Wie der MDR erläutert, würde das von der Bundesregierung geplante sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht mindestens 136.000 von ihnen betreffen.

Dem Vorhaben zufolge sollen gut integrierte Schutzsuchende, auch wenn kein Asylgrund vorliegt, in Deutschland bleiben dürfen. Voraussetzungen seien mindestens fünf Jahre der Duldung, gute Integration, Gesetzestreue und ein Bekenntnis zur FDGO. Begünstigte müssten zudem Sprachkenntnisse nachweisen, über ein Identitätsdokument verfügen und in der Lage sein, ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Das Gesetz soll spätestens im nächsten Jahr in Kraft treten. Für einige derzeit Ausreisepflichtige könnte es zu spät kommen. Aus diesem Grund haben sich mehrere Bundesländer dafür entschieden, eine sogenannte Vorgriffsregelung anzuwenden. Dieser zufolge werden ausreisepflichtige Personen, von denen anzunehmen wäre, dass sie die Kriterien des Chancen-Aufenthaltsrechts erfüllen, nicht abgeschoben.

Elf Bundesländer wenden derzeit die Vorgriffsregelung an – unter anderem Thüringen. Die Regierung des Freistaats begründet dies mit dem Mangel an Arbeitskräften und Facharbeitern. In Baden-Württemberg gilt eine Sonderregelung. Keine Vorgriffsregelung wenden die Bundesländer Bayern, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.

(Mit Material von dpa und dts)

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