Stegner: Regierung muss türkischen Antrag gegen Böhmermann abweisen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist. "Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Presse, Kunst und Kultur – unabhängig vom persönlichen Geschmack – offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zugleich sprach sich Stegner dafür aus, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen.

"Majestätsbeleidigung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein", sagte Stegner.

(dts Nachrichtenagentur)