Stasi-Unterlagenarchiv soll in Bundesarchiv eingegliedert werden

Das Stasi-Unterlagenarchiv soll künftig dem Bundesarchiv unterstehen. „Durch die Bündelung wollen wir die langfristige Sicherung der Akten gewährleisten“, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Mittwoch bei der Vorstellung eines entsprechenden Vorschlags. Als nächstes muss der Bundestag über das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen entscheiden, das Jahn gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitete. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte das Konzept als „sehr gute Grundlage“ für den Bundestag.

Jahn und Hollmann versicherten, das Recht auf Aktenzugang bleibe auch 30 Jahre nach dem Mauerfall unverändert und erfolge weiterhin auf Basis des Stasi-Unterlagengesetzes. „Den Opfern gerecht werden und gleichzeitig eine Brücke zur nächsten Generation schlagen – das ist und bleibt die Mission des Stasi-Unterlagenarchivs“, sagte Jahn. Der Bundestag hatte ihn 2016 mit der Erarbeitung des Konzepts beauftragt.

Kein Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen mehr

Künftig soll ein Zentrum zum Erhalt der Unterlagen in Berlin-Lichtenberg Teil eines größeren Archivzentrums zur SED-Diktatur werden, erklärten Jahn und Hollmann. Dort könnten zusätzlich andere Unterlagen des Bundesarchivs zur DDR untergebracht werden, auch seien ein Fokus auf Digitalisierung und eine Stärkung der Forschung geplant.

Zudem soll es künftig jeweils einen Standort zu Stasi-Unterlagen in den neuen Bundesländern geben. Aktuell sind die Bestände des Stasi-Unterlagenarchivs in Lichtenberg und an zwölf weiteren Standorten in Ostdeutschland untergebracht.

Dem Konzept zufolge würde es keinen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mehr geben. Stellenkürzungen dürfte es laut Hollmann ansonsten aber keine geben. Der Zeitplan richtet sich demnach nach dem Bundestag. Zu den Kosten machten Jahn und Hollmann keine Angaben.

Mit dem Konzept werde „das Erbe der friedlichen Revolution nachhaltig und dauerhaft bewahrt“, erklärte auch Grütters. Die Überführung der Unterlagen in das Bundesarchiv soll laut der CDU-Politikerin den Erhalt, die wissenschaftliche Erschließung und die Nutzung verbessern.

Auch die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft stellte sich grundsätzlich hinter das Konzept. „Solange die Akteneinsicht sich für die Opfer nicht verändert beziehungsweise sogar verbessert und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibt, tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess mit“, erklärte ihr Vorsitzender Dieter Dombrowski. Unverzichtbar bleibe die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag.

Darüber hinaus teilte Jahn mit, dass 2018 rund 45.000 Menschen Antrag auf persönliche Akteneinsicht gestellt hätten. 2017 seien es noch mehr als 48.000 Menschen gewesen, wie es im 14. Tätigkeitsbericht heißt. In dem Archiv befinden sich neben 111 Kilometern Stasi-Akten auch 1,8 Millionen Fotos und tausende Filmdokumente. (afp)