Stasi-Akten künftig auch in Westdeutschland einsehbar

Die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit werden künftig auch an verschiedenen Orten in Westdeutschland einsehbar sein. Die „schwierige Operation“ der Eingliederung des Stasiunterlagen-Archivs ins Bundesarchiv komme nun zum erfolgreichen Abschluss, sagte der Bundesbeauftragte für diese Akten, Roland Jahn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben). Damit werde die Akten-Einsicht an allen Orten des Bundesarchivs möglich, also nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg.

„Das ist ein Ausdruck für gesamtdeutsches Denken“, betonte Jahn. Die Stasiunterlagen gehörten zum „kulturellen Gedächtnis der Nation“. Ein Ende Oktober in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Stasiakten bis zum Sommer 2021 ins Bundesarchiv überführt werden. Dann soll auch das Amt des Bundesbeauftragten für diese Unterlagen abgeschafft werden.

Seit Ende 1990 haben nach Angaben von Jahns Behörde rund 3,3 Millionen Bürger Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dabei kamen viele Anträge auch aus Westdeutschland, allen voran aus Bayern mit etwa 78.000 und aus Niedersachsen mit über 61.000.

Anstelle des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen soll es künftig einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geben. Dieses Amt soll beim Bundestag angesiedelt werden. Dieser Beauftragte soll für die Anliegen der Opfer der SED-Herrschaft in der DDR eintreten. (afp)