Standort Deutschland: Unternehmer Herrenknecht beklagt „Softie-Gesellschaft“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Vorfeld seiner Frühjahrstagung in Washington, D.C., seine Wachstumsprognose für Deutschland empfindlich gesenkt. Für 2024 erwartet die Institution nur noch 0,2 statt ursprünglich 0,5 Prozent plus beim BIP. Die Gemeinschaftsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sprach Ende März nur von 0,1 Prozent. Unternehmer wie der Tunnel-Maschinenbauer Martin Herrenknecht zeigen sich davon und von Abwanderungstendenzen nicht überrascht.

Wahl von Kramp-Karrenbauer ließ Herrenknecht CDU-Mitgliedschaft stilllegen

Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) beklagt Herrenknecht, Deutschland werde in der Welt „immer mehr als Softie-Gesellschaft“ wahrgenommen. Ein Kunde in Oman habe ihn gefragt, „ob wir unter den Bedingungen in Deutschland überhaupt noch Maschinen bauen können“.

Der Unternehmer, der 2018 aus Protest gegen die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden nach 36 Jahren seine Parteimitgliedschaft ruhen ließ, erklärt nun:

Die Ampel zerstört den Mythos von Made in Germany.“

Mit der Erhöhung des Bürgergeldes hätten die Sozialpolitiker „eine Welle angestoßen“, äußert Herrenknecht weiter. Forderungen nach Lohnerhöhungen von 12,5 Prozent und nach der Viertagewoche seien die Konsequenz daraus.

Fünf steuerfreie Überstunden pro Woche als freiwilliges Angebot?

Generell habe die Politik, so der Unternehmer, „die Fähigkeit verloren, die Wirtschaft richtig einzuschätzen“. Das Verhältnis zwischen Sozialausgaben und erwirtschafteter Leistung sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Es sei die Grenze des Akzeptablen, wenn die Sozialkosten 30 Prozent des Bundeshaushalts ausmachten. Heute sei Deutschland jedoch bei 50 Prozent angelangt.

Der Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand stehe unmittelbar bevor. Vor allem für die kommende Generation werde dies eine Explosion der Kosten bedeuten, um den Sozialhaushalt noch bedienen zu können.

Das Bürgergeld unterstütze Herrenknecht zufolge „die Faulenzer, die zu Hause sitzen, sich die Miete und den Strom bezahlen lassen“. Wollten SPD und Grüne soziale Gerechtigkeit herstellen, müssten sie den Abstand zwischen Sozialhilfe und Lohn wieder vergrößern:

Wir müssen die Leute entlasten, die weniger als 3.000 Euro verdienen, damit die netto mehr in der Büchse haben.“

Eine Steuerfreiheit für den Mehrverdienst, wenn jemand fünf Stunden länger als 38 Stunden pro Woche arbeite, wäre ein Anreiz für eine mögliche „Agenda 2030“, die Deutschland nötig hätte.

Zu dieser sollen aus Sicht Herrenknechts massive Investitionen in die Infrastruktur gehören – insbesondere in den Ausbau der Stromnetze. Das Soziale im Bundeshaushalt wolle er wiederum „auf ein Maß zurückführen, dass es im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft steht“.

Herrenknecht kritisiert Milliarden-Subventionen für Chiphersteller

Für Aufrüstung solle jedoch Geld vorhanden sein. Herrenknecht, der Russlands Präsident Wladimir Putin für den bedrohten Wohlstand verantwortlich macht, sei zwar „nicht für Krieg“. Jedoch sei „Abschreckung“ die „einzige Sprache“, die Putin verstehe. Über den Wohlstandsverlust durch Sanktionen und das Ende der Energiepartnerschaft mit Russland äußert der Unternehmer sich nicht.

Kritik übte Herrenknecht auch an den hohen Subventionen für Chipfabriken wie jene von Intel in Magdeburg. Das Geld wäre möglicherweise in Infrastrukturprojekten oder bei der Förderung von Geothermie für die Wärmewende besser aufgehoben gewesen. Dies hätte möglicherweise zumindest der Baubranche weitere Dynamik verliehen:

„Warum kein Sondervermögen wie das für die Bundeswehr für die Sanierung von Straßen und Bahntrassen? Wir warten seit Jahrzehnten auf den Ausbau der Strecke von Basel nach Frankfurt. Vor diesem Hintergrund sind die massiven Zuschüsse in die Chipindustrie für mich fragwürdig.“

IWF verhalten optimistisch – weltweite Rezession und Stagflation blieben aus

Der IWF rechnet weltweit mit einem Wachstum von 3,2 Prozent in diesem Jahr – und damit, dass dieses 2025 auch in etwa aufrechterhalten wird. Die robusteste Konjunktur haben die USA und einige Schwellenländer. China werde durch die Immobilienkrise und eine schwache Inlandsnachfrage gedämpft.

Russland sei weiterhin bedingt durch intakten Konsum im Aufwärtstrend, allerdings stellten die Sanktionen ein Problem dar, die dem Land Zugang zu manchen Technologien erschwerten. Auch der Umstand, vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten zu sein, belaste die Wirtschaftsentwicklung.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zeigt sich optimistisch darüber, dass es gelungen sei, eine globale Rezession oder Stagflation zu vermeiden. Allerdings belasteten geopolitische Spannungen, häufigere Schocks, hohe Unsicherheit und aufgehäufte Schulden die Potenziale. Zudem könnten höhere Ölpreise und Handelskriege erneut die Inflation anheizen.