Stärkere Regulierung: Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen

Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“. Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder 100 Wohnungen liegen, so Graf.

Die Lizenz soll an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. „Um die Lizenz zu bekommen, muss man zum Beispiel Sozialwohnungen anbieten“, sagte Graf.

„Ab 3.000 Wohnungen etwa würde der verpflichtende Anteil an Sozialwohnungen bei 25 Prozent liegen.“ Die Grünen hatten bereits vor zwei Jahren einen sogenannten Vermieterführerschein vorgeschlagen, diese Idee aber bisher nicht konkretisiert.

Mehr Rechte für Mieter

Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherige Wohnungspolitik der schwarz-roten Koalition scharf. „Beim Mieterschutz legt diese Regierung die Hände in den Schoß. Sie setzen im Augenblick nur auf Bauen, Bauen, Bauen. Wir müssen bauen, aber nicht mal das gelingt dem Senat.“

Neben einer Lizenz für große Vermieter fordern die Grünen mehr Rechte für Mieter. „Wenn Instandhaltungen anstehen, muss der Mieter einklagen können, dass diese auch zügig durchgeführt werden und keine kalte Zwangsräumung droht“, sagte Graf.

Zudem soll das Land ein Miet- und Wohnungskataster erstellen, damit die Behörden wissen, wem welches Haus und welche Wohnung gehört. All diese Maßnahmen wollen die Grünen in einem Gesetzesvorschlag bündeln, den sie im Herbst vorstellen wollen. (dts/red)