Städtetag reagiert mit Befremden auf Merkel-Aussage und fordert: 20-Milliarden für nachhaltige Verkehrskonzepte

Der Deutsche Städtetag reagiert mit Befremden auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in den Rathäusern müsse das Thema saubere Luft zur Chefsache gemacht werden.

„Das passiert doch längst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Städte hätten die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorzulegen.

„Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte mit zu hohen Stickoxidwerten arbeiten bereits seit langem für saubere Luft. Doch mit den Maßnahmen der Städte allein ist es eben nicht getan. Das weiß auch die Bundesregierung“, so Dedy.

Um nachhaltige Verkehrskonzepte zu realisieren und eine Verkehrswende zu ermöglichen, bräuchten die Städte mehr Unterstützung. „Nötig ist eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also zwei Milliarden jährlich“, sagte Dedy.

Unabhängig vom Dieselthema sei ein Gesamtkonzept des Bundes für nachhaltige Mobilität dringend nötig, damit der Umweltverbund aus Öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr und Elektromobilität gestärkt würden. Hauptverursacher des Problems zu hoher Stickoxidwerte sei die Automobilindustrie.

Bis zu drei Viertel dieser Schadstoffe in Städten stammten aus Diesel-Pkw, so Dedy. „Um jetzt weitere Fahrverbote abzuwenden, fordern die Städte die Hersteller auf, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel bundesweit anzubieten und nicht nur in 15 Städten“, sagte Dedy. (dts)