Städtetag fordert bundesweit einheitliche Regeln für Alten- und Pflegeheime

Der Deutsche Städtetag hat bundesweit einheitliche Richtlinien für Alten- und Pflegeheime in der Corona-Pandemie gefordert. „Es ist besonders bedrückend, dass die Zahl von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeheimen steigt“, erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Samstag. „Wir brauchen hier kurzfristig bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe und Handlungsstrategien.“ Das Bundesgesundheitsministerium und die Minister-Konferenzen der Länder sollten nun „dringend handeln, damit einheitliche Vorgaben entstehen“.

Jung erklärte sich nach einer Telefonschalte des Städtetagspräsidiums, an der etwa 30 Oberbürgermeister teilnahmen. Er mahnte eine Debatte über Ausstiegsszenarien aus den Corona-Beschränkungen an. Zwar dürfe es erst dann Lockerungen geben, wenn sich ein Erfolg der derzeitigen Maßnahmen einstellt. „Genauso wichtig ist, rechtzeitig Antworten darauf zu finden, wie lange die Maßnahmen dauern und wie wir stufenweise zur Normalität zurückkehren können.“

Die Städte forderten Bund und Länder zudem auf, unbürokratisch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Krankenhauskapazitäten zügig aufstocken zu können. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bund ein Paket zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zum Ausgleich ihrer Covid-19-bedingten finanziellen Belastungen auf den Weg gebracht hat“, erklärte Jung dazu. Die Städte gingen aber davon aus, dass das Ziel eines finanziellen Schutzschirms für weite Teile der stationären Gesundheitsversorgung mit dem Gesetz nicht erreicht werde.

„Wir halten es für dringend erforderlich, kurzfristig zu überprüfen, wie hier nachgesteuert werden kann, um erhebliche Finanzierungslücken unbürokratisch zu schließen“, erklärte Jung. Für den Fall, dass Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten schnell erhöht werden müssen, seien auch Erleichterungen im Bauplanungsrecht nötig, um Gebäude anders zu nutzen oder neu errichten zu können.

Ein gemeinsamer Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages machte auch auf den anhaltenden Mangel an dringend benötigten Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken aufmerksam. Die Oberbürgermeister forderten die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass im ganzen Land die medizinischen Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung stehen und sachgerecht verteilt werden. (afp)

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