Städtetag begrüßt Hilfspaket von 57 Milliarden Euro für Kommunen – Verfassungsänderung wegen Altschulden geplant

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die „Rheinische Post“ und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ).

Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen. Die „Rheinische Post“ bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden.

„Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier. „Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich“, so der Vorschlag von Scholz.

Der Bund solle zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden. Die andere Hälfte sollen laut WAZ die Länder tragen.

Verfassungsänderung notwendig

Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung will Scholz laut „Rheinischer Post“ bereits im Juni starten, das Bundeskabinett soll ihn vor der Sommerpause billigen. Bundestag und Bundesrat sollen ihn im November beschließen. „Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen den dringend nötigen Raum zum Atmen“, sagte Scholz der Zeitung.

Der Städtetag begrüßt die Pläne. Die Städte seien „sehr erleichtert“ über den Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, am Samstag.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert“, erklärte Jung. „Durch den Absturz der kommunalen Steuereinnahmen in der Corona-Krise droht dieses Fundament ins Wanken zu geraten.“

Jung wies darauf hin, dass nach dem Konzeptpapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auch die Länder mitmachen müssen, „und das hoffen wir sehr“, wie er sagte.

„Das kann zu einem großen Wurf werden. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen“, so Jung. „Alle Städte sind von der Coronakrise betroffen und werden von dem Paket profitieren. Gleichzeitig wird es damit gelingen, strukturschwachen Städten neue Möglichkeiten zu eröffnen. Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Coronakrise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden.“ (dpa/sua)