Städtebund verlangt: Kommunen sollen Zugriff auf private Grundstücke erhalten

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), hat verlangt, zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke zu ermöglichen. „Man muss auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, dass die Kommunen im Zweifel Zugriff auf schon versiegelte, aber nicht bebaute Grundstücke haben müssen, dass sie die einem Gebrauch zuführen können“, sagte Brandl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Es gehe nicht, dass bebaubare Grundstücke als Spekulationsfläche gehalten werden, unter dem Vorwand, „man bevorrate sie für die Enkel in fünfter Generation“, so der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg weiter.

An diese Flächen, dieses Eigentum, müssten die Gemeinden herankommen. Laut dem CSU-Politiker könnte man dafür ein kommunales Ankaufsrecht verankern, indem man Entwicklungsflächen ausweist, auf denen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Wohnraum geschaffen werden muss.

Geschieht das nicht, müsste die Gemeinde die Möglichkeit haben, das Grundstück zum Verkehrswert anzukaufen. Dafür braucht es allerdings eine gesetzliche Grundlage, die müsste vom Bund kommen“, so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Eine Nachverdichtung in Ballungsräumen hält er nur bedingt für sinnvoll: „Viele Individuen auf engem Raum vertragen sich nur sehr begrenzt, das zeigt uns die Verhaltensforschung. Dort entstehen soziale Brennpunkte. Das heißt, wir müssen uns was für die ländlichen Regionen überlegen“, so der CSU-Politiker weiter.

Das typische alleinstehende Einfamilienhaus auf dem Land in Wohngebieten sei für ihn überholt. „Da müssen wir natürlich Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, denn der, der im Altbestand sitzt, ist nicht begeistert, wenn man ihm ein Sechsfamilienhaus vor die Nase setzt. Aber das wird nötig sein“, sagte Brandl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Viele sagten, man müsse mit Grund und Boden sparsam umgehen. „Wenn das aber vor der eigenen Haustür stattfinden soll, dann will man von Flächensparen nichts mehr wissen“, so der CSU-Politiker weiter.

Eine weitere Forderung des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds lautet daher: Anders bauen als bisher und Grundstücke durch das Baurecht kleiner zuschneiden. „Wer sich den Luxus für mehr Platz leisten kann, soll zwei kaufen. Damit schafft man mehr Wohnraum auf kleinerer Fläche“, so Brandl. (dts)