Städtebund-Chef: Diesel-Fahrverbot auf der A40 „verheerendes Signal“ und „weltweit ohne Beispiel“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt vor den Folgen der Gerichtsentscheidung für ein Diesel-Fahrverbot auf Teilen der A 40 im Ruhrgebiet.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein verheerendes Signal für die betroffenen Städte, die Dieselfahrer, die örtliche Wirtschaft, aber auch für die Anwohner“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Bei der Umsetzung dieses Urteils würde einer wichtigen Stadt im Ruhrgebiet wie Essen der Stecker gezogen.“

Dies gelte insbesondere, weil erstmalig sogar mit der A 40 eine Autobahn betroffen wäre, sagte Landsberg. Eine solche Verfügung sei „bisher weltweit ohne Beispiel“. Für die Anwohner würde ihre Umsetzung nach Ansicht von Landsberg „eine Verschlimmbesserung“ bedeuten. Statt sauberer Luft gebe es durch den Umgehungsverkehr endlose Staus und dadurch wiederum noch größere Umweltbelastungen. Aus Sicht der Kommunen sei bei dem Urteil der „notwendige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend berücksichtigt worden“.

Landsberg rief das Land Nordrhein-Westfalen auf, „die Entscheidung im Berufungsverfahren überprüfen zu lassen“. Möglicherweise ergebe sich eine Änderung der Rechtslage, da die Bundesregierung gerade eine Änderung des Bundesimissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht habe. Der Städtebund-Chef erwartet, dass in solchen Sondersituationen eine Stadt zum Beispiel Elektrobusse beschaffen oder Nachrüstungen von Dieselbussen einleiten könne, ohne dass langwierige Vergabeverfahren dafür notwendig würden.

Eine Bringschuld sieht Landsberg auch bei den Autobauern. Sie seien „gefordert, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln und einen Masterplan vorzulegen, bis wann wo welche Nachrüstungen umgesetzt werden“. Nicht hilfreich sei dagegen „noch mehr Bürokratie, zum Beispiel eine Blaue Plakette“.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag Diesel-Fahrverbote für die Stadt sowie für Essen angeordnet, die ab Juli kommenden Jahres gelten sollen. In Essen ist mit der durch das Stadtgebiet verlaufenden A40 erstmals auch eine Autobahn betroffen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die in einer Reihe von Städten gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung in der Luft vorgeht – die für Wissenschaftler und Experten ungefährlich sind. (afp/so)