Deutschland zahlt 3,83 Mrd. Euro für BioNTech-Impfstoff der nächsten Generation

19:50 Uhr: Deutschland zahlt 3,83 Milliarden Euro an BioNTech

Die EU-Kommission zahlt für 900 Millionen Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag an die Hersteller Biontech/Pfizer.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss berichtet, verpflichtet sich Deutschland, für die anteilig zustehenden 165 Millionen Dosen aus dem EU-Kontingent 3,83 Milliarden Euro zu zahlen. Statt der bislang abgerechneten 15,50 Euro pro Dosis ergebe sich daraus rein rechnerisch ein Preis von 23,20 Euro pro Einheit, schreibt die „Welt“.

Der dritte Vertrag der Kommission mit Biontech/Pfizer sei fertig verhandelt, heißt es in dem Schreiben. Durch die Lieferung von EU-weit 900 Millionen Dosen ab Dezember 2021 bis ins Jahr 2023 soll eine „ausreichende Versorgung mit adäquaten Impfstoffen gegen Covid-19 auch für die kommenden Jahre“ sichergestellt werden.

Die Lieferung umfasse „angepasste Impfstoffe gegen Virusvarianten sowie für Kinder“. Der Vertrag enthält zusätzlich eine Option auf 900 Millionen weitere Dosen. Die Kommission wollte den Preis von 23,20 Euro pro Impfdosis nicht bestätigen, schreibt die „Welt“ weiter.

Die Behörde dürfe grundsätzlich nicht über die Preise für die Impfstoffe sprechen. Aus Kommissionskreisen hieß es laut Zeitungsbericht lediglich, dass der Preis pro Impfdosis bei dem neu ausgehandelten Vertrag tatsächlich höher sei als bei den vorangegangenen Verträgen.

17:02 Uhr: Bildungsministerin gegen Impfpflicht

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) lehnt eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab. „Ich bin dafür, dass Impfen freiwillig bleibt“, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. „Aber ich bin dafür, dass wir viel Überzeugungsarbeit leisten.“

Impfen sei eine Errungenschaft der modernen Medizin, die es der Gesellschaft ermögliche, überhaupt mit so schnell mit der Pandemie fertig zu werden und damit auch die Todeszahlen kleinzuhalten.

„Der Impfstoff, den wir haben, ist sicher und wirksam, das hat sich gezeigt“, so Karliczek. Deswegen habe man das ganz normale, bewährte Zulassungsverfahren gewählt und keine Notfallzulassung.

Die Ministerin appellierte an die Bürger, Vertrauen in die Wissenschaft zu haben: „Mir ist wichtig, weiter daran zu arbeiten, dass die Menschen Vertrauen haben. Dann können wir es schaffen, eine Herdenimmunität zu generieren.“

17:00 Uhr: Ethikrat: Zwei Milliarden für „Aufholpaket“ reichen nicht aus

Der Deutsche Ethikrat hat den Umfang des vom Bundeskabinett beschlossenen Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche als zu gering kritisiert. Die zwei Milliarden Euro reichten nicht aus, sagte Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Das ist ein Anfang, aber Schüler und kleine Kinder werden sehr viel Unterstützung und kreative Programme brauchen, um die Belastungen auszugleichen.“

Zudem empfiehlt die Medizinethikerin, auch Berufsanfänger und Studierende zu fördern. „Die darf man nicht vergessen, denn sie gehören auch zur jungen Generation“, sagte Buyx den Funke-Zeitungen.

Ihnen sei ebenfalls sehr viel in den vergangenen eineinhalb Corona-Jahren verloren gegangen. Das seien Lücken, die sich auf ihr ganzes Leben auswirken werden. Auch für die Auszubildenden, Berufsanfänger und Studierenden brauche es daher „besondere Aufholprogramme“.

16:10 Uhr: Kanzleramtsminister verteidigt Corona-Notbremse

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ verteidigt. Seitdem sei eine „extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen“ zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch bei einer Befragung durch die Abgeordneten im Bundestag. Die Notbremse sei auch von dem gedeckt, was das Robert-Koch-Institut zur Eindämmung der Krise empfehle.

Ziel aller Einschränkungen sei eine Reduzierung der Kontakte, und dies habe sich „in der Praxis bewiesen“, fuhr Braun fort. Zudem schaffe die Notbremse Klarheit zur Zuständigkeit von Bund und Ländern. „Von daher hat sie sich bewährt.“

Seit über einer Woche sinkt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, am Mittwochmorgen lag sie bei 132,8. Die bundesweite Corona-Notbremse war am 24. April in Kraft getreten. Sie wird in Gebieten angezogen, in denen die Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Dann treten Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Kraft.

Zur Diskussion, ob wie in anderen Ländern künftig auch in Deutschland Schwangere eine Corona-Impfung erhalten sollen, sagte Braun, dieses „sensible Thema“ könne nicht politisch beantwortet werden, sondern sei Sache der Zulassungsbehörden sowie der Hersteller. Viel wichtiger sei eine „Impfsolidarität“ in der Bevölkerung. Unter denen, die sich impfen lassen könnten, müsse eine „ganz, ganz hohe Impfquote“ erreicht werden, sagte Braun. Das schütze letztlich auch alle anderen, auch Kinder.

Weitere Anstrengungen versprach der Kanzleramtsminister dabei, über mehrsprachige Aufklärung auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Schon in wenigen Wochen könne die Situation eintreten, dass gezielt für den vorhandenen Impfstoff geworben werden müsse. Dabei gehe es auch um gesellschaftliche Gruppen, die bislang impffern seien, sagte Braun. Dazu wolle die Regierung auch „nochmal auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen“.

16:01 Uhr: NRW bietet 100.000 zusätzliche Impfdosen für soziale Brennpunkte zur Verfügung

Für die Impfung der Menschen in sozialen Brennpunkten will das Land Nordrhein-Westfalen hunderttausend zusätzliche Impfdosen zur Verfügung stellen. Der Impfstoff müsse dahin gebracht werden, „wo es jetzt am notwendigsten ist“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Bei 70.000 der Dosen soll es sich um das Präparat des Herstellers Johnson & Johnson handeln, das nur einmal verimpft werden muss.

Wenn die Infektionszahlen in stark sozial benachteiligten Stadtteilen hoch blieben, habe das auch negative Auswirkungen auf die gesamte Stadt, begründete Laumann den Schritt.

Gemeinsam mit den Kommunen soll in den kommenden Tagen eine „intelligente Idee“ für einen Verteilungsschlüssel gesucht werden. Bei der Verteilung des Impfstoffs könne nicht nur nach der Arbeitslosenquote oder der Sieben-Tage-Inzidenz gegangen werden.

Ab Donnerstag sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die in der Impfpriorisierung der dritten Gruppe angehören, einen Impftermin über die Kassenärztlichen Vereinigungen buchen können. Dazu gehören etwa die Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen sowie Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel, der Justiz und des Katastrophenschutzes. Zudem sollen bis Ende des Monats alle Geflüchteten in Sammelunterkünften geimpft werden.

11:52 Uhr: Städte und Gemeinden begrüßen Erleichterungen für Geimpfte

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen für Geimpfte begrüßt. „Es ist richtig und notwendig, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene jetzt zügig zu reduzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es handle sich längst um eine nennenswerte Gruppe in der Gesellschaft.

Über 6,6 Millionen Menschen hätten bereits eine Zweitimpfung erhalten und über drei Millionen sind nach einer Corona-Erkrankung genesen, sagte Landsberg der Zeitung. „Nachdem feststeht, dass diese Personen weder für sich noch für andere eine nennenswerte Gefahr darstellen, müssen die Grundrechtseinschränkungen reduziert werden“, forderte der Verbandschef.

Eine Befreiung von der Testpflicht ist Landsberg zufolge richtig. „Dabei gilt es zu bedenken, dass diese Befreiung auch zu erheblichen Kosteneinsparungen führt“, sagte er. Auch Ausgangsbeschränkungen würden sich bei Geimpften und Genesenen nicht länger rechtfertigen lassen, auch nicht unter dem Aspekt der Kontrollierbarkeit.

Bereits jetzt gebe es viele Ausnahmen, in denen die Ausgangsbeschränkungen nicht gelten, sagte Landsberg. Polizei und Ordnungsämter würden das stichprobenartig prüfen. Es mache daher keine zusätzlichen Umstände, wenn Geimpfte den Impfausweis und den Personalausweis vorlegen müssten. Weiterhin gelten solle „der weniger grundrechtsintensive Eingriff, nämlich die Masken- und die Abstandspflicht“. Andernfalls sei die Kontrollierbarkeit nicht gewährleistet.

10:24 Uhr: Ramelow fordert fälschungssicheren Impfnachweis

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen. Es fehle der fälschungssichere Impfnachweis, sagte Ramelow in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Das ist ein kleines, wenn auch nicht unwichtiges Detail, weil wir beim Nachweis der Impfzertifikate und der Testzertifikate sowie dem Status der Genesenen ein klares Instrument brauchen, damit es auch überprüft werden kann.“

Der Thüringer Ministerpräsident hofft auf eine rasche Lösung: „Ansonsten ist es eine Bundesnotbremse und ein Bundesdurcheinander und davon haben wir am Ende keine Verbesserung für alle Beteiligten“, so Ramelow.

10:18 Uhr: Hausärzte fordern Rechtssicherheit bei Verwendung von siebter Impfdosis

Der Deutsche Hausärzteverband fordert bei der Verwendung der siebten Biontech-Impfdosis Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. „Es kann nicht sein, dass täglich in Deutschland Impfdosen weggeworfen werden“, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. Es sei nicht akzeptabel, „dass Hausärztinnen und Hausärzte, die im Kampf gegen diese Pandemie alles geben und mit dem vorhandenen Impfstoff so viele Menschen so schnell wie möglich impfen, riskieren, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützte die Forderung des Hausärzteverbands. Für den Biontech-Impfstoff seien lediglich sechs Dosen pro Ampulle zugelassen. Die siebte Dosis zu verwenden sei nicht verboten, aber rechtlich nicht abgesichert. „Wir müssen den Ärzten bundesweit Rechtssicherheit für die Nutzung der siebten Dosis geben“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Staat muss das Haftungsrisiko übernehmen“. (afp/dts/aa)