Städte- und Gemeindebund will Integrations- statt Einwanderungsgesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz. In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz „Fördern und Fordern“ festgeschrieben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dazu gehöre die verpflichtende Teilnahme für alle, also auch für nichterwerbsfähige Personen, an Sprach- und Integrationskursen.

Das Angebot einer Berufsorientierung sollte ebenfalls festgeschrieben werden, denn der sicherste Weg zur Integration sei Sprachkompetenz und Arbeit. Die Verpflichtung, sich an die Regeln des Grundgesetzes zu halten und zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren und zu leben, sei außerdem eine Selbstverständlichkeit, die in dem Gesetz aber auch ausdrücklich genannt werden sollte. Nach den Worten von Landsberg könnte dies durch jeweils individuelle Integrationsvereinbarungen abgesichert und gewährleistet werden. „Wer ein Zuwanderungsgesetz fordert, muss deutlich sagen, wo und in welcher Weise er weiteren Zuzug ermöglichen will“, sagte er. Nach den USA habe Deutschland schon jetzt die höchste Zuwanderungsrate und werde international für sein flexibles Rechtssystem gelobt. Wenn es nur darum gehe, mit dem Etikett Zuwanderungsgesetz den bestehenden Zustand nochmals zu beschreiben, sei dies kein vorrangiges politisches Projekt, betonte der Hauptgeschäftsführer.

(dts Nachrichtenagentur)