Städte- und Gemeindebund will Flüchtlinge als Polizisten – Union warnt vor „Schnellschüssen oder Experimenten“

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten im öffentlichen Dienst anzustellen: "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen", sagte Landsberg der "Welt". Ein Flüchtlingsmanager "mit eigener Fluchterfahrung" sei für eine solche Aufgabe besonders gut geeignet. Dies gelte auch für den Polizeidienst: "Auch ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen."

Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte Bedenken bezüglich Landsbergs Vorstoß. "Natürlich soll die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein", sagte der Großstadtbeauftragte Kai Wegner (CDU) der "Welt". Polizeikräfte mit Migrationserfahrung und interkulturellen Kompetenzen seien zwar wünschenswert. "Klar muss aber sein, dass an den Einstellungsvoraussetzungen und Leistungsstandards keine Abstriche gemacht werden dürfen, um die hohe Qualität der Polizeiarbeit zu sichern", warnte Wegner.

"Staatsbürgerschaft, sicheres Beherrschen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung sind dabei die Voraussetzungen." Die Polizei sei Garantin der inneren Sicherheit und nehme "besonders sensible hoheitliche Aufgaben war", sagte der Christdemokrat. "Da ist kein Platz für Schnellschüsse oder Experimente."

Streit über Übernahme von Flüchtlings-Kosten

DStGB-Geschäftsführer Landsberg forderte vor dem nächstem Treffen zwischen Bund und Ländern einen Kompromiss im Streit über die Übernahme von Kosten der Flüchtlingskrise. "Beim nächsten Treffen am 8. Juli muss es endlich eine Lösung geben", so Landsberg.

Aus Sicht der Kommunen belaufen sich die Integrationskosten pro Jahr auf 20 Milliarden Euro. Die Kostenübernahme des Bundes von 2,6 Milliarden Euro für Unterkünfte erwerbsloser Asylbewerber bis 2018 lobte der Verwaltungsjurist als richtiges Zeichen. "Für uns Kommunen zählt, dass das Geld auch bei uns ankommt", mahnte er aber.

Weiter pochte Landsberg auf mehr Wohnungsneubau. "Wir brauchen 2016 und in den folgenden Jahren rund 400.000 Wohnungen", so der DStGb-Geschäftsführer. "Das schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen bürokratischen Hürden weiter absenken." Das Bauen dürfe nicht mehr als 1500 Euro pro Quadratmeter kosten. "Wir müssen noch viel mehr scheinbar unverrückbare Standards absenken", forderte er und nannte als Beispiel dafür die Energieeinsparverordnung.

Auch im Bildungssektor sind laut Landsberg Investitionen nötig. "Wir rechnen durch die hohen Flüchtlingszahl mit 300.000 zusätzlichen Schulkindern und rund 100.000 zusätzlichen Kitakindern", so Landsberg. Dadurch seien alle Prognosen der vergangenen Jahre hinfällig. "Wir brauchen mehr Gebäude, mehr Personal und mehr Busse und Bahnen für den Schulweg."

Zudem sieht Landsberg in der Ausbildung für Flüchtlinge "riesige Chancen". Die deutsche Wirtschaft müsse jetzt schon an den Wiederaufbau in Syrien denken: "Wenn wir schlau sind, werden das unsere Flüchtlinge sein, die wir ausgebildet haben und die dann für deutsche Firmen dort arbeiten."

(dts Nachrichtenagentur)