Städte- und Gemeindebund gegen Wohnungsbeschlagnahmungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem „Irrglauben“, mit Wohnungsbeschlagnahmungen könnte die Unterbringungsproblematik für Flüchtlinge auch nur ansatzweise gelöst werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte stattdessen ein großangelegtes Neubau-Sofortprogramm. „Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Landsberg der „Welt am Sonntag“.

„Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen.“ Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden. Mehrere Oberbürgermeister, darunter Boris Palmer (Grüne), hatten zuvor gesagt, sie wollten im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch die Haus- und Grundeigentümer zeigten sich besorgt. „Solche Drohungen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern“, sagte Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus&Grund. „Vielerorts sind private Vermieter in den vergangenen Wochen bereits den Aufrufen von Vereinen gefolgt und haben den Kommunen Wohnungen für Asylsuchende angeboten.“ Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien.

(dts Nachrichtenagentur)