Städte- und Gemeindebund fordert Atempause bei Flüchtlingsaufnahme

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert: "Wir brauchen eine Atempause und ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Sowohl die hauptamtlichen als auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter seien mehrheitlich am Ende ihrer Leistungskraft, sagte Landsberg. Notwendig ist nach seinen Worten vor allem zusätzliches Personal und ein Bauprogramm zur schnellen und sicheren Unterbringung der Flüchtlinge.

Deren Erfassung und Registrierung sei nach wie vor "nicht ausreichend geordnet". Vorausschauende Planung sei für die Kommunen nahezu unmöglich, beklagte der Hauptgeschäftsführer. Landsberg sprach sich zudem dafür aus, die Neuankömmlinge zur Teilnahme an Sprachkursen zu verpflichten. Nötig sei ein "Maßnahmen-Paket Integration", in dem sich Bund und Länder verpflichteten, die erheblichen Integrationskosten dauerhaft zu übernehmen. "Das muss Vorrang haben vor der schwarzen Null im Bundeshaushalt", erklärte Landsberg. Er wies darauf hin, dass in den nächsten zwölf Monaten rund 300.000 Kinder zusätzlich in die Schulen kämen und zudem für 100.000 Kita-Kinder Plätze erforderlich seien.

Migrationsrekord im November

Im November kamen mehr Migranten nach Deutschland als jemals zuvor in einem Monat, das steht schon jetzt fest: Wie die Bundespolizei der Zeitung "Welt" mitteilte, wurden bis einschließlich 24. November 192.827 "illegale Einreisen" registriert. Mehr dazu hier.

(dts Nachrichtenagentur)