Städte- und Gemeindebund empfiehlt: Im Notfall weitere Aufnahme von Migranten verweigern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Migranten zu verweigern.

„Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings

die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“.

Zwar seien in den vergangenen Monaten die Flüchtlingszahlen zurückgegangen. Doch sei die Verteilung „sehr ungleichmäßig, daher sammeln sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge“, stellte Landsberg fest. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse.

Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands rief alle Bundesländer dazu auf, die in einem Bundesgesetz verankerte Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen. Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen.

Dies sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.

Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht. Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unseren Werte und Gesetze halten wollen.“

In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in größeren Gruppen auf und ließen sich „von normaler Ansprache nicht beeindrucken“. Kretschmer äußerte sich zuversichtlich, dass neue Regeln geschaffen würden. „Gerade bei Minderjährigen brauchen wir eine bessere Handhabe“, sagte er.

Es gibt Entwicklungen, vor denen wir nicht zurückschrecken dürfen: Wir erleben ein neues Kriminalitätsphänomen. Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern.“

Der Ministerpräsident: „Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben.“ (dts)