Städte-und Gemeindebund: Demokratie hält Wahlkampf türkischer Minister aus

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zu Besonnenheit im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland aufgerufen.

„Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten.

Eine europäische Regelung, wie sie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern vorgeschlagen habe, führe nicht weiter, sagte Landsberg. Kern hatte sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen.

Landsberg warnte zudem davor, die türkischen Regierung etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder zu provozieren. Untersagt werden könnten deren Auftritte nur, „wenn sie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten“.

Die Kommunen beachten nach Angaben des Hauptgeschäftsführers bei der Zulassung von Versammlungen und der Vergabe öffentlicher Einrichtungen strikt die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. „Natürlich ist es zu kritisieren, dass ausländische Politiker hier in Deutschland Wahlkampf machen. Das rechtfertigt aber nicht, Auftritte politisch zu verbieten“, sagte Landsberg.

Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Wirbel. Eine für Dienstagabend in Hamburg vorgesehene Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu blieb bis auf Weiteres abgesagt.Zuletzt hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht. Zuvor war ein Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau und ein erster geplanter Auftritt Zeybekcis in Köln von kommunaler Seite abgesagt worden.

Wegen der Absagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden am Sonntag Nazi-Methoden vorgeworfen. Die Bundesregierung wies eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit dem Nationalsozialismus als „absurd und deplatziert“ zurück.

Hintergrund für die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis ist der Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Vollmachten Erdogans ausbauen würde. Auch 1,4 Millionen hierzulande lebende Türken dürfen abstimmen. (afp)