Stadt Potsdam: Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner

Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet.

„Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte diesen Schritt nach Angaben der Pressestelle bereits auf einer Kundgebung am Samstag bekannt gegeben.

Der nächste Schritt

Die Stadt Potsdam hatte vor Tagen mitgeteilt, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werden sollte, ob von Sellners Aussagen bei dem Treffen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe „und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“.

Von einem Abwägungsprozess war die Rede, nun folgte der nächste Schritt.

Sellner schrieb am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. „Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen.“

Damit solle „die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden“, schrieb er. (dpa/red)

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