Stadt Köln sagt Außenverstanstaltung an Moschee bei Erdogan-Besuch ab

Die für Samstag geplante Einweihung der Ditib-Zentralmoschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird in einem wesentlich kleineren Rahmen stattfinden als zunächst vorgesehen. Wegen Sicherheitsbedenken sagte die Stadt Köln am Freitagabend eine Außenveranstaltung mit bis zu 25.000 erwarteten Besucher an der Moschee ab. Diese Veranstaltung könne „nicht genehmigt werden“, sagte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Köln.

Grund sei, dass in der Kürze der Zeit vom Veranstalter Ditib „kein ausreichendes Sicherheitskonzept“ vorgelegt worden sei, sagte Reker. „Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren.“

Erdogan will die Moschee am Samstagnachmittag vor 500 geladenen Gästen eröffnen. Nach früheren Schätzungen der Türkisch-Islamischen Union Ditib wären aber womöglich insgesamt rund 25.000 Menschen zu der Moschee geströmt. Bei der Eröffnungsfeier will Erdogan eine Rede halten. An der Veranstaltung werden allerdings keine Bundes- und Landespolitikerinnen teilnehmen. Auch Reker hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, da die Rolle der Stadt bei der Eröffnungsfeier bis zuletzt unklar geblieben sei.

Zweite Änderung im Erdogan-Programm

Die Absage der Außenveranstaltung an der Ditib-Zentralmoschee ist bereits die zweite Änderung des ursprünglich vorgesehenen Programms bei Erdogans Köln-Visite zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Zuvor hatte die Eigentümerfamilie eines Schlosses in der Nähe des Kölner Flughafens ein Treffen Erdogans mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gerichtlich gestoppt, das für den frühen Samstagnachmittag vorgesehen war.

Die Eigentümer von Schloss Wahn erwirkten am Freitag beim Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das Schloss nicht als Ort des geplanten Gesprächs beider Politiker genutzt werden darf. Die geplante Nutzung des Schlosses widerspreche dem mit der Universität Köln als Mieter vereinbarten Nutzungszweck und sei somit rechtswidrig.

Die Polizei ist beim Köln-Besuch von Erdogan mit mehr als 3.000 Beamten im Einsatz. Tausende Menschen wollen gegen den Besuch protestieren, darunter auch Aleviten und Kurden. Bei zwei Großdemonstrationen werden insgesamt mindestens 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob kündigte ein konsequentes Einschreiten gegen mögliche Gewalttäter an. Im Einsatz seien auch Dolmetscher, „die uns bei der Einschätzung helfen, ob Äußerungen nicht willkommene Meinungen oder Beleidigungen sind, die wir strafrechtlich verfolgen werden“.

(afp)