Hat Deutschland ein Sicherheitsproblem? Behörden waren über Gefährder Amri informiert – Anschlag hätte verhindert werden können

Der Anschlag in  Berlin hätte verhindert werden können, schreibt heute Karsten Kammholz in der Berliner Morgenpost. Die Behörden hätten trotz Hinweisen nicht reagiert.

In Situationen wie nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz zeige sich, wie agil und stabil sich die Sicherheitsarchitektur eines Landes darstellt, so Kammholz.

Und er hat recht, denn viel zu nachlässig ist man zuvor mit der Gefahr, die von diesem Mann ausgeht, umgegangen. Hat Deutschland ein Sicherheitsproblem?

Sicherheitsbehörden waren informiert

Wie berichtet, sollen Deutsche Sicherheitsbehörden bereits im August über einen geplanten Anschlag zu Weihnachten in Berlin informiert worden sein. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) und bezieht sich dabei auf vorliegende Dokumente.

Am 26. Juli 2016 habe der in einem deutschen Gefängnis einsitzende Häftling Stephan V. nach „Bild“-Angaben seinem Rechtsanwalt in einem Brief über vier Mithäftlinge aus Tunesien und Algerien berichtet, die sich zum „Islamischen Staat“ (IS) bekennen und im Gefängnis offen über geplante Anschläge sprechen.

„Ende Dezember“, so schreibt der Häftling seinem Anwalt, „rappelt es in München und zeitgleich in Berlin.“ Maschinengewehre und Granaten für den Anschlag kämen aus Bosnien. Von einem Lkw ist nicht die Rede. Der „Bild-Zeitung“ sagte der Jurist, dass er in der ersten August-Woche den Verfassungsschutz über den Brief und die Kenntnisse seines Mandanten informiert habe. Der Hinweis wurde anfangs offenbar ernst genommen.

Am 23. August seien die Beamten G. und N. des Verfassungsschutzes in die JVA Willich (NRW) gefahren und befragten Stephan V., der gerade eine Haftstrafe wegen Betrugs verbüßt. Bei dieser Vernehmung will Stephan V. ausführlich über die geplanten Attentate zu Weihnachten berichtet und mehrere Namen genannt haben.

Unter den Männern, so soll es Stephan V. den Staatsschützern berichtet haben, sei auch ein junger Tunesier namens Anis. Auf „Bild“-Anfrage wollten sich die Ermittlungsbehörden nicht zu dem Vorgang äußern.

Es scheint also so, als hätte man sehr viel gewusst und dennoch nichts getan. Laut Kammholz hätten sich die Sicherheitsbehörden noch im November ihre Erkenntnisse über Anis Amri im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht.

Abschiebeversuche gescheitert

Anis Amri war den Ermittlern als „Gefährder“ bekannt. Trotzdem behielt man ihn nur für einen Tag in Abschiebehaft, dann ließ man ihn mangels Papieren wieder frei und dass, obwohl man in Deutschland die Abschiebehaft bis zu sechs Monaten anordnen kann. In Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, kann sie sogar um zwölf Monate verlängert werden.

CSU-Politiker Stephan Mayer sagte in dem Zusammenhang: „Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er konnte nicht abgeschoben werden.“

Staatsversagen?

Kammholz resümiert: „Galt schon die verzögerte und halbherzige Aufarbeitung der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht als Inbegriff des Staatsversagens, so müsste für das Schauspiel, das seit Montagabend der Öffentlichkeit dargeboten wird, ein neues Wort erfunden werden.“ Das Mindeste an Konsequenzen sei es, dass Bund und Länder ihre Informationen über „Gefährder“ künftig noch intensiver mithilfe der Nachrichtendienste austauschen müssten, so der Kommentator.