Berliner Staatssekretär bleibt trotz falscher Angaben zu Stasi-Zeit im Amt

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm bleibt vorerst im Amt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses am Freitagabend im Roten Rathaus.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es bei dem dreieinhalbstündigen Treffen heftige Diskussionen über den Umgang mit Holm. Am Ende konnten sich SPD, Linke und Grüne nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Linke will an dem von ihr nominierten Bau-Staatssekretär vorerst festhalten.

Holm steht in der Kritik, weil er über seine Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit falsche Angaben machte. Er hatte 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe beschäftigt war, die Frage nach einer Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR verneint. Daraufhin forderte nun nicht nur die Opposition seinen Rücktritt, auch einzelne Politiker von SPD und Grünen verlangten dies. Holm sei für ein Regierungsamt nicht tragbar, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier.

Holm selbst hatte am Mittwoch dazu gesagt, ihm sei erst jetzt bei Einsicht in seine Kaderakte klar geworden, dass er seinerzeit hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Bisher habe er geglaubt, dass seine militärische Grundausbildung und sein nur wenige Monate währender Einsatz in einer Einheit des Geheimdienstes 1989/1990 noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten seien. Dass Holm als Berufsoffizier bei der Stasi anheuern wollte, hatte er 2007 publik gemacht.

„Nach dem, was uns bisher an Akten aus der BStU und der Humboldt-Universität vorliegt, ist für uns nicht ersichtlich, dass Andrej Holm 2005 wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit verschleiert hat“, schrieb Kultursenator Klaus Lederer, der bis vor kurzem Linke-Parteichef war, nach dem Koalitionsausschuss auf Facebook. „Ob sich aus der Ausfüllung des Personalfragebogens arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, wird die HU klären. Bis dahin gilt für André Holm wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung.“

Die Personalie könnte sich nun endgültig zu einer ernsten Belastung für die rot-rot-grüne Koalition auswachsen, die erst vor gut einer Woche gestartet war. Wie die dpa erfuhr, gab es bei dem abendlichen Treffen von Spitzenpolitikern der drei Parteien seitens der SPD und der Grünen deutliche Kritik am Vorgehen der Linken. Schließlich habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zusammenfassend erklärt, die Personalie sei Sache der Linken.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition nach dem Treffen „Arroganz der Macht“ vor. „Nach all dem, was bislang bekannt geworden ist, keine Konsequenzen zu ziehen, ist ausgesprochen ignorant“, sagte er. Nach einer Woche stehe Rot-Rot-Grün in Berlin schon vor einem politischen Scherbenhaufen. (dpa)

Siehe auch

Stasi-Vergangenheit und linksextreme Kontakte: Staatssekretär Holm soll zurücktreten